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Pieter Heerma, Dutch Minister for the Interior and Kingdom Relations, with Hadja Lahbib during a visit to the European Commission. Archive photograph, for illustration.

Heerma verschiebt Gesetzentwurf zu Restmandaten bei Kommunalwahlen

Pieter Heerma, Dutch Minister for the Interior and Kingdom Relations, with Hadja Lahbib during a visit to the European Commission. Archive photograph, for illustration. · Europäische Kommission - Audiovisueller Dienst, Jennifer Jacquemart, Yügen, CE - Service audiovisuel, EC - Audiovisual Service · CC BY 4.0
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Pieter Heerma hat einen Gesetzentwurf aufgeschoben, der die Hürde für Restmandate auf Kommunal- und Regionalwahlen ausweiten soll. Er sagt, die erwarteten Auswirkungen auf die politische Zersplitterung seien begrenzt.

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Der niederländische Innenminister Pieter Heerma hat einen Gesetzentwurf aufgeschoben, der Parteien verpflichten würde, mindestens einen Sitz zu erringen, bevor sie Anspruch auf ein Restmandat bei Kommunal- und Regionalwahlen haben. Seinen Angaben zufolge deuten Untersuchungen darauf hin, dass die Änderung wenig zur Verringerung der politischen Zersplitterung beitragen würde. Er möchte sie zusammen mit weiteren Vorschlägen zur Stärkung der Kommunalverwaltung prüfen.

Die Regel gilt bereits bei Wahlen zur Abgeordnetenkammer. Heerma will sie mit seinem Gesetzentwurf auf Gemeinderäte, Provinzparlamente, Wasserverbände und Inselräte ausweiten.

Der Vorschlag sollte die Zahl der Ein-Personen-Fraktionen verringern. Heerma sagte jedoch, die erwarteten Auswirkungen auf die Zersplitterung, die Repräsentation und die Zahl der ungültigen Stimmen seien allesamt begrenzt. Daher hat er beschlossen, den Gesetzentwurf nicht gesondert weiterzuverfolgen und umfassendere Beratungen über Reformen der Kommunalverwaltung abzuwarten.

Die Verzögerung ändert nichts an den Regeln für Kommunal- und Regionalwahlen; der Gesetzentwurf wurde auf Eis gelegt, nicht verabschiedet.

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