Hunderte protestieren vor Polens Verfassungsgericht gegen Suspendierung des Präsidenten
Die Demonstrationen folgten auf einen umstrittenen Schritt gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts und verschärften den politischen Konflikt um Polens Justiz.

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Am 31. Oktober versammelten sich in Warschau Hunderte Demonstranten vor Polens Verfassungsgericht zu einer zweiten Protestnacht gegen die Suspendierung seines Präsidenten Bogdan Święczkowski.
Die Polizei bewachte das Gericht, das darüber entscheidet, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind. Ein Polizeisprecher sagte, die Lage sei am Samstagabend ruhig gewesen, berichtete Gazeta.pl.
Am Vorabend drängten einige Demonstranten gegen die Einsatzkräfte, wie Journalisten des polnischen Mediums OKO.press berichteten. Die Polizei meldete zunächst drei Festnahmen und erklärte, die Festgenommenen seien über den Zaun auf das Gelände des Gerichts geklettert. In einem späteren, von OKO.press am 31. Oktober veröffentlichten Bericht erklärte die Polizei, eine vierte Person sei wegen einer mutmaßlichen Beleidigung eines Beamten festgenommen worden.
Präsident Karol Nawrocki, ein politischer Rivale von Ministerpräsident Donald Tusk, kehrte von einem Flug nach Senegal um und besuchte das Gericht über Nacht. Gazeta.pl berichtete, er habe mehrere Stunden dort verbracht.
Dem Protest war eine Anordnung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska vorausgegangen, die die Amtsausübung von Święczkowski und seinem Stellvertreter aussetzte. Die Sprecherin des Gerichts bestritt die rechtliche Grundlage für die Maßnahme und erklärte, für das Gericht gälten andere Gesetze als für die ordentlichen Gerichte.
Tusks Regierung sagt, die Suspendierung sei nötig, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, und wirft Święczkowski vor, Richter daran zu hindern, ihre Ämter anzutreten, obwohl sie von der derzeitigen Parlamentsmehrheit gewählt worden seien. Gegner der Maßnahme sagen, es handle sich um eine rechtswidrige Übernahme.
Der Streit ist Teil eines länger andauernden Konflikts um Polens Justiz. Das oberste Gericht der EU hat erklärt, das Verfassungsgericht sei nach Ernennungen unter der vorherigen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit, die von 2015 bis 2023 an der Macht war, nicht mehr unparteiisch gewesen.
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