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Italien beschließt Verbot von Gesichtsschleiern an Schulen und Obergrenze für manche Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft

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Italiens Minister haben ein Verbot von Burka und Niqab an Schulen sowie eine Obergrenze von 30 % pro Klasse für bestimmte Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft befürwortet. Wann die Maßnahmen umgesetzt werden, ist noch unklar.

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Die italienische Regierung hat ein Verbot von Burka und Niqab an Schulen sowie eine Obergrenze von 30 % für bestimmte Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft in Eingangsklassen beschlossen, berichtet die BBC. Die Maßnahmen würden Gesichtsschleier untersagen und die Verteilung einiger Schüler auf nahegelegene Schulen verändern. [1]

Das Verbot würde nicht für den Hijab gelten, der das Gesicht frei lässt. Der Bericht nennt weder Strafen noch Regelungen zur Durchsetzung. [1]

So würde die Obergrenze pro Klasse funktionieren

Die gemeldete Obergrenze von 30 % würde für einzelne Klassen im ersten Jahr der Grundschule sowie der unteren und oberen Sekundarstufe gelten. Sie wird nicht als pauschale Obergrenze für alle Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft in jedem Schuljahr beschrieben. [1]

An Grundschulen würde sie laut BBC Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft betreffen, die nicht in Italien geboren wurden oder nicht mindestens zwei Jahre eine Vorschule besucht haben. In der Sekundarstufe würde sie Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft betreffen, die nicht mindestens drei Jahre im italienischen Schulsystem erfolgreich abgeschlossen haben. [1]

Die genauen Anspruchskriterien bleiben unklar. Die erste Beschreibung der BBC bezieht sich allgemein auf die Staatsbürgerschaft oder geringe Italienischkenntnisse, während die detaillierte Darstellung die Staatsbürgerschaft mit Geburtsort oder Schulbesuch verbindet. Der beschlossene Gesetzestext lag nicht zur Prüfung vor. [1]

Die örtlichen Schulbehörden würden versuchen, Schüler mit geringen Italienischkenntnissen gleichmäßiger auf nahegelegene Schulen zu verteilen. Wenn das nicht möglich wäre, sollten Ausnahmen gelten und zusätzlicher Italienischunterricht angeboten werden. [1]

Eine ähnliche zahlenmäßige Schwelle gab es bereits in einer Richtlinie: Laut BBC legte ein Ministerialerlass von 2010 als allgemeine Regel eine Obergrenze von 30 % für Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft fest. Die BBC beschreibt das neue Dekret als Überführung einer Obergrenze in Gesetzesform, stellt aber nicht fest, dass beide Regelwerke identisch sind. [1]

Begründung der Regierung und Kritik

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte die Maßnahmen als Unterstützung der Integration dar. Bildungsminister Giuseppe Valditara bezeichnete die Obergrenze als sprachlich statt staatsbürgerschaftlich begründet, obwohl die Staatsbürgerschaft in den gemeldeten Kriterien ausdrücklich eine Rolle spielt. Das Verbot von Gesichtsschleiern begründete er außerdem mit der Gleichstellung der Geschlechter. [1]

Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, kritisierte den Plan als Propaganda und sagte, er lasse sich unmöglich umsetzen. Das sind politische Einschätzungen; der Bericht belegt weder die wahrscheinlichen Auswirkungen noch die Umsetzbarkeit der Maßnahmen. [1]

Die BBC bezeichnet die Maßnahme als Gesetzesdekret, das sofort in Kraft treten kann, aber innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden muss. Der Bericht bestätigt weder das tatsächliche Inkrafttreten noch den Abschluss der parlamentarischen Bestätigung oder das erste Schuljahr, in dem die Einschränkungen gelten würden. [1]

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