
Jetten: Niederländische Koalition schließt höhere Steuern auf Vermögen nicht aus
Ministerpräsident Rob Jetten sagt, die Regierungskoalition habe einen Vorschlag der Opposition zur Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Gewinne nicht ausgeschlossen. Die VVD sagt jedoch, der Vorschlag widerspreche dem Koalitionsvertrag.
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Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten sagt, er sehe innerhalb der Regierungskoalition kein Hindernis dafür, einen Vorschlag für höhere Steuern auf Vermögen und Gewinne zu prüfen – trotz des Widerstands der VVD gegen den Plan.
Der Vorschlag, den die Oppositionsparteien PRO und Volt während einer Steuerdebatte vorlegten, sieht vor, die zusätzlichen Einnahmen zu nutzen, um die Steuerlast für Arbeitnehmer zu senken. Die VVD-Abgeordnete Wendy van Eijk sagte, der Vorschlag widerspreche dem Koalitionsvertrag, und nannte es „undenkbar“, dass die Koalition den Änderungsantrag unterstützen würde.
Jetten sagte, er habe von einer Koalitionspartei gehört, sie werde den Vorschlag nach seinen Vorzügen beurteilen. Er räumte ein, dass die Entscheidung schwierige politische Abwägungen mit sich bringen und den Koalitionsvertrag sowie das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien beeinflussen könnte.
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