Justiz beruft sich auf nationale Sicherheit. Dem Gericht fehlt die Begründung.
Die Regierung verteidigt den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico mit Verweisen auf sensible Informationen. Richter Timothy Kelly sieht in der aktuellen Akte keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen ihren Presseausweisen und dem behaupteten Sicherheitsrisiko.
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Der Verweis auf die nationale Sicherheit hat der Trump-Regierung vorerst nicht dabei geholfen, CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus fernzuhalten. Richter Timothy Kelly ordnete am 24. September die Wiederherstellung ihrer ständigen Presseausweise für vierzehn Tage an. In seiner Entscheidung stellt er die Bedeutung der nationalen Sicherheit nicht infrage, wohl aber die Begründung für diesen konkreten Ausschluss. [2]
Was die Justiz vorbringt
In ihrer Stellungnahme vom 22. September bezeichnet die Justiz den Zugang zum Weißen Haus als Privileg. Die Regierung erklärt, die drei Redaktionen hätten professionelle Standards verletzt und sensible oder geheime Informationen veröffentlicht. Sie verweist unter anderem auf Berichte über Bau- und Sicherheitseinrichtungen im Weißen Haus sowie über eine mutmaßliche Untersuchung wegen eines Informationslecks. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der Regierung; die Stellungnahme stellt ihre Richtigkeit nicht unabhängig fest. [1]
Nach Ansicht der Justiz kann eine solche Berichterstattung Sicherheitsrisiken verursachen und Beamte dazu zwingen, Zeit für die Untersuchung möglicher Informationslecks aufzuwenden. Die Regierung führt außerdem an, dass die Redaktionen auch außerhalb des Geländes weiter berichten können. Damit bestreitet sie sowohl ihren Anspruch auf Zugang als auch das Ausmaß des durch den Ausschluss entstandenen Schadens. [1]
Die fehlende Verbindung
Kelly fragt in seiner Anordnung nach dem Zusammenhang zwischen der Maßnahme und dem behaupteten Ziel. Die Akte begründe nach seiner Einschätzung weder, dass der Entzug der Ausweise die nationale Sicherheit schütze, noch, dass ihre vorübergehende Wiederherstellung eine Gefahr darstelle. Die eingereichten Erklärungen enthielten allgemeine Informationen zur Geheimhaltung, aber keine konkrete Erläuterung, wie die angeführten Artikel der Sicherheit geschadet hätten. [2]
Hinzu kommt ein praktischer Einwand. Zusätzliche Erklärungen der Redaktionen zeigten laut dem Richter, dass die Autoren der beanstandeten Artikel in den meisten Fällen selbst keinen ständigen Ausweis für das Weiße Haus hatten. Für die übrigen Fälle fehle eine Begründung dafür, dass ein solcher Ausweis für die Berichterstattung unverzichtbar gewesen sei. [2]
Erst ausschließen, dann Stellung nehmen lassen
Die Regierung bot den Redaktionen in Schreiben vom 22. September die Möglichkeit, bis spätestens 25. September um 17.00 Uhr zu antworten. In der angeführten Stellungnahme wird für diesen Zeitpunkt keine Zeitzone genannt. Die Justiz stellt dieses Verfahren im Nachhinein als ausreichenden Schutz dar. [1]
Kelly akzeptiert das für diese vorläufige Entscheidung nicht. Er verweist darauf, dass es weder eine vorherige Mitteilung noch die Gelegenheit zu einer Anhörung gab. Außerdem sah er in der Akte keine ausreichende Dringlichkeit, um von dieser Grundregel abzuweichen: Ein Teil der angeführten Berichterstattung war Monate oder Jahre alt. [2]
Die Entscheidung ist vorläufig. Sie beendet den Rechtsstreit nicht und bewertet nicht jeden angeführten Nachrichtenbericht einzeln. Die Regierung muss die Ausweise jedoch jetzt wiederherstellen lassen, während das Verfahren weiterläuft. [2]
Hintergrund: der Ausschluss und die gemeinsame Reaktion der Redaktionen.
Die entscheidende Prüfung in dieser Anordnung betrifft den Zusammenhang zwischen dem behaupteten Sicherheitsinteresse und dem Entzug dieser Presseausweise. Kelly hält diesen Zusammenhang in der aktuellen Akte für unzureichend begründet. Daraus folgt kein allgemeines Urteil, dass der Zugang für Journalisten niemals aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden darf. [2]
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