Kabinett ersetzt vorübergehende Grenzkontrollen durch erweiterte mobile Überwachung

Das Kabinett ersetzt die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen ab dem 1. Oktober 2026 durch Überwachung im erweiterten Rahmen für Mobiel Toezicht Veiligheid (MTV). Das kündigte Asyl- und Migrationsminister Van den Brink am 24. September an. Die Ende 2024 eingeführten vorübergehenden Kontrollen enden am 30. September. Die Überwachung selbst wird also nicht eingestellt. [1]

Nach Angaben des Kabinetts bleibt für die Überwachung dieselbe Kapazität der Königlichen Marechaussee verfügbar. Wie groß diese Kapazität ist und wie viele Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden, geht aus der Ankündigung nicht hervor.

Größeres Gebiet und mehr Kontrollzeit

Im Rahmen des erneuerten MTV können Kontrollen nach Angaben des Kabinetts in einem größeren Gebiet rund um die Grenzen zu Belgien und Deutschland stattfinden. Die Marechaussee soll anhand von Informationen und Risiken entscheiden, wo und wann sie kontrolliert und welche Fahrzeuge sie auswählt. Die genauen Grenzen des erweiterten Gebiets werden in der Mitteilung nicht genannt. [1]

Auch die Kontrollgrenzen ändern sich. Die Höchstzahlen der zu kontrollierenden Flugzeuge und Züge werden durch Prozentsätze ersetzt. Auf Straßen und Wasserwegen im Grenzgebiet wird die zulässige Höchstzahl an Kontrollstunden erhöht. Welche Prozentsätze und Stundenobergrenzen gelten werden, gibt das Kabinett in dieser Ankündigung nicht bekannt. [1]

Van den Brink stellt die erweiterte Überwachung als Mittel gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität, darunter Menschenschmuggel, dar. Nach Angaben des Kabinetts sollen flexiblere Kontrollzeiten und -orte es Schleusernetzwerken erschweren, Kontrollen vorherzusagen und zu umgehen. Das ist eine erwartete Wirkung und kein nachgewiesenes Ergebnis des neuen Vorgehens. [1]