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Kaliforniens Milliardärsteuer kommt zur Abstimmung – und konkurrierende Wahlvorlagen

Im November stimmen die Kalifornier über eine geplante Vermögensteuer für Milliardäre ab. Selbst wenn die Mehrheit dafür ist, könnten konkurrierende Wahlvorlagen verhindern, dass sie Gesetz wird.

The Golden Gate Bridge in San Francisco, California
The Golden Gate Bridge in San Francisco, California · · Christian Mehlführer, User:Chmehl · CC BY 3.0 · Archivfoto zur Illustration
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Proposition 40 steht am 3. November auf dem kalifornischen Stimmzettel. Sie würde eine einmalige Steuer für Milliardäre einführen, die am 1. Januar 2026 im Bundesstaat wohnhaft waren. Im offiziellen Wählerleitfaden wird die Steuer mit 5 % des Nettovermögens angegeben; Immobilien, Pensionen und Altersvorsorgekonten wären jedoch in der Regel ausgenommen. Bei einer Verabschiedung wäre die Steuer 2027 fällig. Gegen zusätzliche Kosten könnten die Zahlungen über fünf Jahre verteilt werden.

Der Vorschlag sieht vor, 90 % der Einnahmen für das Gesundheitswesen zu verwenden; der Rest soll an die Lebensmittelhilfe, Bildung und die Verwaltung der Steuer gehen. Der parlamentarische Analyst Kaliforniens schätzt, dass die Steuer über mehrere Jahre Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bringen würde. Er sagt jedoch, die Höhe lasse sich schwer vorhersagen, unter anderem weil sich Vermögenswerte im Wert verändern und Steuerpflichtige Maßnahmen ergreifen könnten, um ihre Steuerlast zu senken.

Befürworter sagen, das Geld werde angesichts der Kürzungen bei der Gesundheitsfinanzierung durch die Bundesregierung benötigt. Suzanne Jimenez, Stabschefin einer Gewerkschaft, die die Maßnahme unterstützt, bezeichnete sie in einem Interview mit der BBC als „kurzfristige Lösung“. Gouverneur Gavin Newsom lehnt sie ab. Er warnt, wohlhabende Einwohner könnten wegziehen und ihre künftigen Einkommensteuerzahlungen an den Bundesstaat mitnehmen. Der parlamentarische Analyst sagt, solche Reaktionen würden die Einnahmen des Bundesstaats wahrscheinlich um weniger als 1 Milliarde Dollar pro Jahr verringern.

Eine Mehrheit für Proposition 40 würde nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Steuer in Kraft tritt. Zwei weitere Vorlagen auf dem Stimmzettel, Propositionen 41 und 42, könnten ihr Inkrafttreten verhindern, wenn eine von beiden mehr Ja-Stimmen erhält und ein Gericht feststellt, dass sie im Widerspruch zu Proposition 40 steht, heißt es im offiziellen Wählerleitfaden.

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