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Ken Paxton unterstützt John Eastmans Anfechtung des Disziplinarverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof

Texas und sieben weitere Bundesstaaten finden, das Gericht solle prüfen, ob Kalifornien die Redefreiheit des früheren Trump-Anwalts ausreichend geschützt hat.

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Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, unterstützt den Antrag des früheren Donald-Trump-Anwalts John Eastman, der Oberste Gerichtshof der USA solle seine Entfernung aus der Anwaltschaft überprüfen. Der Antrag wurde gemeinsam von Texas und sieben weiteren Bundesstaaten eingereicht.

Der am 16. November eingereichte Schriftsatz besagt, der Fall werfe eine weiter reichende Frage zur Freiheit von Anwälten auf, Mandanten in politisch brisanten Streitfällen zu vertreten.

Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens bestätigte Eastmans Entfernung aus der Anwaltschaft Anfang dieses Jahres offiziell, berichtete MS NOW. Eastman vertrat Trump in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 und bestreitet die disziplinarrechtlichen Feststellungen.

Die Bundesstaaten argumentieren, Kaliforniens Disziplinargericht habe nicht für jeden einzelnen Verstoß ausreichend geprüft, wie der Erste Verfassungszusatz die Redefreiheit schützt. Sie räumen ein, dass der Verfassungszusatz Anwälte nicht davor bewahrt, wegen Fehlverhaltens sanktioniert zu werden.

Das Prüfungsgremium des Disziplinargerichts erklärte, es habe den strengen Maßstab der strikten Prüfung angewandt. Es wies Eastmans Berufung auf die Redefreiheit zurück und erklärte, er habe wissentlich falsche Aussagen gemacht oder dafür keine vertretbare tatsächliche oder rechtliche Grundlage gehabt.

Das kalifornische State Bar Court befand Eastman in 10 von 11 Disziplinarverfahren für verantwortlich, darunter wegen Versuchen, Gerichte in die Irre zu führen, und falscher Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit und dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.

Das Gremium stellte fest, Eastman habe gewusst, dass Behauptungen über „grassierende Gesetzlosigkeit“ in Georgia, Michigan und Pennsylvania falsch waren, und habe wesentliche Informationen verschwiegen, als er sich einer von Paxton angestrengten Klage in Texas gegen das Wahlergebnis anschließen wollte. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Klage des Bundesstaats Texas mangels Klagebefugnis ab.

Das Gremium bestätigte die Abweisung eines Disziplinarvorwurfs im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Es stellte fest, es gebe keine Belege dafür, dass Eastmans Äußerungen bei einer Kundgebung zu dem Angriff beigetragen hätten, bezeichnete sie jedoch als falsch und irreführend.

Mit Stand vom 18. November hatte der Oberste Gerichtshof der USA noch nicht entschieden, ob er Eastmans Fall anhören würde. Die Antwort der kalifornischen Anwaltskammer ist bis zum 16. Dezember fällig.

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