
Klaver sagt, die niederländische Regierung rücke von einer Einigung über den Steuerplan ab
Jesse Klaver sagt, die niederländische Regierung entferne sich von einer Vereinbarung mit PRO und Volt über ihren Steuerplan, der am Mittwoch im Abgeordnetenhaus beraten werden soll.
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PRO-Vorsitzender Jesse Klaver sagt, die niederländische Regierung entferne sich von einer Zusammenarbeit mit seiner Partei und Volt bei ihrem Steuerplan. Damit ist fraglich, ob vor der für Mittwoch angesetzten Beratung des Plans im Abgeordnetenhaus eine Einigung zustande kommt.
Nach Gesprächen am Samstag im Catshuis sagte Klaver, es fehle der politische Wille, mit ihm und dem Volt-Vorsitzenden Laurens Dassen zusammenzuarbeiten. Klaver befürchtete, der Plan werde ohne Mehrheit beraten. Ministerpräsident Rob Jetten hatte gesagt, am Dienstag werde ein Plan vorliegen.
Die Regierung sucht weiterhin nach einer Lösung für die Besteuerung von Ersparnissen und Kapitalanlagen in Box 3. Sie will die Steuersätze in Box 2 senken, was laut dem Bericht kurzfristig Einnahmen bringen, langfristig aber wahrscheinlich Milliarden kosten würde.
Dassen nannte diesen Ansatz „einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung“ und sagte, es sei unklar, was die Regierung tue. Zugleich warf er ihr vor, sich zu weigern, eine Vereinbarung mit den beiden Parteien zu schließen. Klaver sagte, er wolle Veränderungen, aber nicht „mehr Geld für die Wohlhabenden“. PRO werde nun im Abgeordnetenhaus Vorschläge einbringen, sagte er.
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