Kushner sagt, er glaube, Russland sei mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach NATO-Vorbild einverstanden
Der US-Gesandte Jared Kushner sagt, er glaube, Russland sei mit der Idee von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach NATO-Vorbild einverstanden – ein möglicherweise wichtiger Punkt bei den Bemühungen, den Krieg zu beenden.

Nach Gesprächen in Berlin am 19. November sagte Kushner: „Ich glaube, wir haben die Russen mit dem Konzept vertraut gemacht, dass jede Sicherheitsgarantie für die Ukraine auf Artikel 5 beruhen würde.“
Wie eine mögliche Garantie aussehen könnte und ob Russland und die Ukraine sie letztlich akzeptieren würden, ist unklar.
Kushner sagte außerdem, er glaube, Präsident Donald Trump stehe einer solchen Garantie offen gegenüber, sofern sie im Interesse der USA liege und Teil eines umfassenderen Sicherheitspakets sei.
Dem Treffen in Berlin waren von den USA vermittelte Gespräche in Abu Dhabi in der Vorwoche vorausgegangen, die laut Associated Press keinen größeren Durchbruch gebracht hatten.
In einer separaten Erklärung nach dem Treffen in Berlin sagten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Ukraine, die Ukraine solle nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands robuste, rechtlich bindende Garantien erhalten. Diese Garantien sollten der Verteidigung dienen und eng mit den USA abgestimmt werden.
Zu den möglichen Bestandteilen zählten die fortgesetzte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, die Beteiligung an einem vorgeschlagenen, von den USA geführten System zur Überwachung des Waffenstillstands sowie eine von Europa geführte multinationale Truppe mit Unterstützung der USA. Außerdem stellten sie eine rechtlich bindende Verpflichtung in Aussicht, vorbehaltlich nationaler Verfahren Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu ergreifen, falls Russland erneut angreifen sollte.
Nach Artikel 5 der NATO gilt ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle. Die Verbündeten müssen Beistand leisten, doch jeder entscheidet selbst, welche Maßnahmen er für erforderlich hält; militärische Gewalt ist eine Möglichkeit, aber keine automatische Pflicht. Eine separate, an Artikel 5 angelehnte Garantie würde die Ukraine nicht selbst zu einem NATO-Mitglied machen.
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