Länder fordern Israel auf, Hilfswege nach Gaza zu öffnen, während der Winter beginnt

Eine von Großbritannien, Katar und Jordanien geführte Koalition hat die künftige israelische Regierung aufgefordert, raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen über alle verfügbaren Grenzübergänge und Landwege zu ermöglichen.

Der Appell wurde am 12. November bei den Vereinten Nationen in New York von Sarah MacIntosh, der UN-Botschafterin Großbritanniens, im Namen von mehr als 50 Ländern und Organisationen vorgebracht. Darin wurde außerdem gefordert, die Hilfskorridore aus Ägypten und Jordanien vollständig und verlässlich zu betreiben und zusätzliche Lieferungen zu genehmigen, darunter Güter, die Israel sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke einsetzbar hält.

Am folgenden Tag erklärte das Humanitäre Länderteam für das besetzte palästinensische Gebiet, israelische Maßnahmen behinderten die Einfuhr lebenswichtiger Hilfsgüter. Mehr als 150.000 Zelte, die von Hilfsorganisationen und UN-Mitgliedstaaten gekauft worden seien, befänden sich außerhalb des Gazastreifens und stünden zum Versand bereit. Die Finanzierung der Winterhilfe bleibe jedoch weit hinter dem benötigten Umfang zurück.

Vor der gemeinsamen Erklärung hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestritten, dass Israel für die Zustände in den überschwemmten Zeltlagern im Gazastreifen verantwortlich sei. Er machte die Hamas verantwortlich und sagte, sie weigere sich zu entwaffnen und beschlagnahme Hilfsgüter für militärische Zwecke. Die Associated Press berichtete, er habe keine Belege für die Behauptung über die Beschlagnahmung von Hilfsgütern vorgelegt.

Die Koalition forderte Israel außerdem auf, den medizinischen Überweisungsweg zu Krankenhäusern in Ostjerusalem und im Westjordanland wiederherzustellen, damit Patienten dorthin gebracht werden können, die im Gazastreifen nicht angemessen behandelt werden können. Die Weltgesundheitsorganisation hatte im September dieselbe Forderung erhoben und damals mitgeteilt, dass nur 19 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen teilweise in Betrieb seien.

Die Erklärung forderte den Schutz von Gesundheits- und Hilfskräften, transparente strafrechtliche Ermittlungen zu Angriffen auf sie sowie Zugang zum Gazastreifen für Journalisten und hochrangige internationale Delegationen.

Die teilnehmenden Länder sagten Unterstützung für die Wintervorbereitungen und für Bemühungen zu, gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und anderen Partnern wichtige Gesundheitsdienste wiederherzustellen. In der Erklärung wurden weder Beträge noch Liefertermine genannt.