Länder fordern separates Finanzierungskonto für politische UN-Missionen

Der von der UN vorgeschlagene Haushalt für 2027 für 36 besondere politische Missionen beläuft sich auf 422,7 Millionen US-Dollar und liegt damit 21 Prozent unter der Mittelzuweisung für dieses Jahr. Länder forderten ein separates Finanzierungskonto, um die Missionen vor Liquiditätsengpässen zu schützen.

Der Vorschlag wurde am 14. Oktober im Fünften Ausschuss der Generalversammlung erörtert, der für Verwaltungs- und Haushaltsfragen zuständig ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen spiegelt die Kürzung die Schließung von drei Missionen wider, die teilweise durch höhere Kosten für weiterlaufende Missionen ausgeglichen wird. [1]

Singapur, das für den Verband Südostasiatischer Nationen sprach, und die Dominikanische Republik, die die Länder Lateinamerikas und der Karibik vertrat, unterstützten ein separates Konto, das auf den Haushaltszyklus der Friedenssicherung abgestimmt ist. Sie argumentierten, die Finanzierung solle den Mandaten der Missionen folgen und verlässlicher sein. Auch Kuba unterstützte ein separates Konto und erklärte, seine Kriterien sollten die Rolle des Sicherheitsrats bei der Einrichtung der Missionen widerspiegeln.

Der UN-Controller sagte, der vorgeschlagene Haushalt liege 113,5 Millionen US-Dollar unter der Haushaltsbewilligung für 2026. Die Schließung der Missionen in Somalia, Jemen und Irak macht eine Kürzung um 121,5 Millionen US-Dollar aus; ein Nettoanstieg um 8 Millionen US-Dollar für weiterlaufende Missionen, hauptsächlich für ziviles Personal, gleicht einen Teil davon aus. Der Vorschlag streicht außerdem 89 Stellen und Positionen.

Die Europäische Union forderte eine angemessene und vorhersehbare Finanzierung, während Japan die Länder aufforderte, ihre Bemühungen um eine Straffung des Missionshaushalts fortzusetzen und wirksame, rechenschaftspflichtige Einsätze sicherzustellen. Die Afrikanische Gruppe äußerte Bedenken wegen der Unterrepräsentation von Afrikanern in höheren und fachlichen Funktionen und forderte eine angemessene Finanzierung des regionalen Dienstleistungszentrums der UN in Entebbe, für das 3,26 Millionen US-Dollar vorgeschlagen werden.

Die vorgeschlagene Mittelzuweisung für das Integrierte Büro der UN in Haiti sinkt um 2,2 Prozent. Jamaika, das für die Karibische Gemeinschaft sprach, unterstützte die Arbeit des Büros an einem inklusiven, von Haitianern getragenen Wahlprozess.

Der Ausschuss erfuhr außerdem, dass sich die Liquiditätslage der UN verbessert hatte, nachdem im August und September Beiträge eingegangen waren, dass die Barmittel aber weiterhin knapp waren und sorgfältige Ausgaben weiterhin erforderlich blieben. [1]