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Lettisches Parlament stimmt für Mitte-rechts-Koalition von Andris Kulbergs

Das lettische Parlament hat eine Mitte-rechts-Regierung unter Andris Kulbergs gebilligt. Die Koalition verfügt über 51 von 100 Sitzen und erklärt, sie wolle das Wachstum des Privatsektors fördern und den öffentlichen Dienst verkleinern.

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Das lettische Parlament hat eine neue Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsident Andris Kulbergs gebilligt. Damit verfügt die Regierung über eine knappe Mehrheit, während sie das Wachstum des Privatsektors fördern und die Zahl der Staatsbediensteten verringern will.

Die Koalition vereint Kulbergs’ Zentrumspartei, die Vereinigte Liste und die nationalistische Nationale Allianz. Zusammen verfügen sie über 51 der 100 Sitze im Parlament.

Die Vereinigte Liste erhielt bei der Wahl im vergangenen Monat 35,3 % der Stimmen – das beste Ergebnis einer politischen Gruppierung seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991. Das neue Kabinett setzt sich aus politischen Ernennungen und Technokraten zusammen.

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