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Myanmar nennt Völkermordurteil zu den Rohingya unfair und bestreitet Beweise

Myanmar bestreitet die Feststellung des Internationalen Gerichtshofs, für einen Völkermord an den Rohingya verantwortlich zu sein. Nun stellt sich die Frage, wie das Urteil durchgesetzt werden soll.

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Myanmars Regierung hat das Urteil des höchsten UN-Gerichts, wonach das Land einen Völkermord an den Rohingya begangen habe, als „unfair“ bezeichnet. Damit ist unklar, wie sie auf ein Urteil reagieren wird, das Entschädigungen und die sichere Rückkehr von Flüchtlingen verlangt.

Ein Sprecher von Präsident Min Aung Hlaing verwies auf das gespaltene Votum und sagte vor Journalisten: „Nicht alle 15 Richter stimmten der Entscheidung zu. Sie wurde also nicht einstimmig getroffen. Ich würde sagen, sie war unfair.“

Am 19. November stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) mit neun zu sechs Stimmen fest, dass Myanmar während seines Militäreinsatzes gegen die Rohingya im nördlichen Bundesstaat Rakhine im Jahr 2017 einen Völkermord begangen habe. In dem 2019 von Gambia angestrengten Verfahren ging es um die Verantwortung des Staates, nicht um die strafrechtliche Schuld einer Einzelperson.

Die UN erklärte, der IGH habe erstmals einen Staat für einen Völkermord verantwortlich befunden. Sein Urteil ist endgültig und bindend, doch das Gericht kann es nicht selbst durchsetzen.

In einer gesonderten Erklärung argumentierte Myanmars Außenministerium, die Beweise erfüllten nicht den erforderlichen Standard, um einen Völkermord festzustellen. Die Einsätze im nördlichen Rakhine von 2016 bis 2018 seien begrenzte Antiterroroperationen gewesen, die als Reaktion auf Angriffe der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) jeweils nur wenige Tage gedauert hätten, hieß es.

2018 sagte der Vorsitzende einer unabhängigen UN-Untersuchungsmission, sie habe ähnliche Einsätze an 54 Orten im nördlichen Rakhine bestätigt; mehr als 725.000 Rohingya seien geflohen. Die Angriffe der ARSA hätten zur Eskalation beigetragen, sagte er, doch er bezeichnete die Einsätze der Sicherheitskräfte als „brutal und völlig unverhältnismäßig“.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP erklärte das Gericht, Beweise deuteten darauf hin, dass myanmarische Truppen etwa 10.000 Rohingya getötet hätten. Laut BBC leitete das Gericht aus den Handlungen myanmarischer Sicherheitskräfte und lokaler Milizen gegen die Rohingya eine genozidale Absicht ab.

Das Gericht ordnete Entschädigungen, Vorkehrungen für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und die Bestrafung der Täter an, berichtete die Associated Press. Die Erklärung des Ministeriums enthalte keine Zusage, die vom Gericht angeordneten Maßnahmen umzusetzen, meldete AP. Das Ministerium erklärte, es werde das Urteil prüfen und die Überprüfung sowie Rückführung von Menschen aus Bangladesch fortsetzen, sobald die Bedingungen dies zuließen.

Der Rohingya-Aktivist Nay San Lwin begrüßte das Urteil, forderte aber internationale Maßnahmen. „Ohne Maßnahmen und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wird der Beschluss des Gerichts nur eine Erklärung bleiben“, sagte er der AP.

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