Neue Schiphol-Regeln treten am 1. November in Kraft, während eine Klage droht
Die neuen Regeln für den Flughafen Schiphol in den Niederlanden treten am 1. November in Kraft. Sie verschärfen die Lärmkontrollen und begrenzen die Zahl der Flüge auf 478.000, bis ein Ziel zur Lärmminderung erreicht ist. Umweltverbände und Anwohner haben angekündigt, die Verordnung vor Gericht anzufechten.

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Die neuen Regeln für den Flughafen Schiphol in den Niederlanden sind im Staatsanzeiger veröffentlicht worden und treten am 1. November in Kraft. Sie legen Grenzwerte für Lärm und Flugbewegungen fest, nachdem die bisherigen Regeln jahrelang nicht durchgesetzt worden waren.
Das Flughafengesetz legt eine jährliche Obergrenze von 478.000 Flugbewegungen fest, bis Schiphol das Ziel erreicht, die Zahl der Menschen, die erheblich von Lärm betroffen sind, um 20 % zu senken. Danach könnte der Flugverkehr auf höchstens 500.000 Bewegungen steigen, allerdings nur, wenn die Lärmbelastung weiter sinkt. Die beiden Kammern des niederländischen Parlaments werden zudem an jeder Entscheidung über die Einführung dieses Wachstumssystems beteiligt.
Die Verordnung legt fest, wie der Flughafen betrieben wird, unter anderem, welche Start- und Landebahnen am häufigsten genutzt werden. Sie erhöht die Zahl der Lärmmessstellen rund um Schiphol von 35 auf 148. Droht an einem dieser Standorte ein Grenzwert überschritten zu werden, muss der Flughafen eingreifen. Wird der Grenzwert überschritten, kann die Aufsichtsbehörde für Umwelt und Verkehr die Regeln durchsetzen.
Die Regierung sagt, die neue Verordnung stelle den rechtlichen Schutz der Menschen wieder her, die in der Nähe des Flughafens leben. Seit 2015 waren die alten Regeln nicht durchgesetzt worden, weil die beteiligten Parteien alternative Vereinbarungen zum Flugbetrieb getroffen hatten. Diese Vereinbarungen wurden nie formell in die Verordnung aufgenommen, sodass sich die Anwohner rechtlich nicht auf sie berufen konnten.
Die Änderung erfolgt, während Umweltverbände und Anwohner sich darauf vorbereiten, die Verordnung vor dem Staatsrat anzufechten. Sie argumentieren, dass sie die umliegenden Gemeinden und die Umwelt nicht ausreichend schütze. Sie kündigten an, ihre Klage einzureichen, sobald die Regeln offiziell veröffentlicht seien. Die geplante Klage folgt nun auf die Veröffentlichung der Verordnung.
Die Regierung sagt, die Hälfte jeder erzielten Lärmminderung komme der Umgebung zugute, während die andere Hälfte zusätzlichen Flügen Platz mache. Verkehrsminister Vincent Karremans sagte, die Verordnung solle die Interessen der Anwohner mit der wirtschaftlichen Bedeutung von Schiphol in Einklang bringen.
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