Niederländische Abgeordnete fordern Zusicherungen zum IStGH, während Gespräche über US-Sanktionen weitergehen

Niederländische Abgeordnete haben die Regierung aufgefordert, Einschränkungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auszuschließen. Zugleich dauern die Gespräche über US-Sanktionen gegen den Gerichtshof an, der seinen Sitz in Den Haag hat.

Außenminister Tom Berendsen sagte, die Regierung könne einer Schwächung des Gerichtshofs nicht zustimmen, könne sich aber während der laufenden Verhandlungen kaum dazu äußern, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Während der Haushaltsdebatte zum Außenministerium am Mittwoch fragte Kati Piri vom PRO-Bündnis, ob die Regierung Vorschläge ablehnen werde, die die Befugnisse des Gerichtshofs einschränkten. Sie verlangte eine klare Zusage zu dessen bestehenden Befugnissen, zur Unabhängigkeit seiner Richter und zu seinen Haftbefehlen.

Christine Teunissen von der Partei für die Tiere forderte Berendsen auf, Vereinbarungen auszuschließen, die bestehende Haftbefehle, Ermittlungen, künftige Strafverfolgungen oder die Unabhängigkeit des Anklägers und der Richter betreffen.

Das Rights Forum, eine Interessenvertretung, berichtete unter Berufung unter anderem auf anonyme diplomatische Quellen, die Niederlande seien an Gesprächen über mögliche Einschränkungen des Gerichtshofs beteiligt. In einer von der Organisation veröffentlichten Stellungnahme erklärte das Außenministerium, der Versammlung der Vertragsstaaten – dem Gremium der Länder, die dem Gerichtshof beigetreten sind – lägen keine konkreten Vorschläge vor. Diese Aussage bezog sich auf die Versammlung und nicht auf Gespräche an anderer Stelle.

In schriftlichen Antworten an Abgeordnete sagte Berendsen, die Niederlande hielten weiterhin daran fest, den Gerichtshof zu unterstützen und die Auswirkungen der bestehenden Sanktionen zu begrenzen. Unabhängige Gerichte und Tribunale müssten ihre Aufgaben ohne Behinderung erfüllen können, sagte er. Die Mitgliedstaaten des Gerichtshofs sollen sich vom 30. November bis zum 7. Dezember in Den Haag treffen.