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Niederländische Abgeordnete hinterfragen Bumas Rolle bei einmonatiger Koalitionsprüfung

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Abgeordnete sagen, es sei weiterhin unklar, was Sybrand Bumas einmonatige Prüfung des finanziellen Rahmens der niederländischen Koalition ergeben werde. Einige warnen, politische Entscheidungen müssten den gewählten Politikern vorbehalten bleiben.

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Niederländische Abgeordnete hinterfragen, was Sybrand Bumas einmonatige Prüfung des finanziellen Rahmens der Koalition ergeben wird und wie viel Einfluss er auf Entscheidungen haben sollte, die ihrer Ansicht nach den Politikern zustehen.

Die Koalition hat Buma, den Vizepräsidenten des Staatsrats, gebeten, zur „finanziellen Grundlage“ der Regierung und zu den Regeln der Zusammenarbeit Stellung zu nehmen. Einige Parteien haben das Verfahren als „tussenformatie“ bezeichnet – eine Zwischenformation.

Mehrere Abgeordnete sagen, es sei unklar, was am Ende des Monats erwartet werde. Jesse Klaver von PRO und Mirjam Bikker von der Christlichen Union gehören zu denen, die befürchten, Buma könnte sich zu stark in politische Entscheidungen einmischen. Geert Wilders von der PVV hat ebenfalls gesagt, das Kabinett selbst solle über die finanziellen Regeln entscheiden.

Der D66-Abgeordnete Jan Paternotte sagte, Buma werde nur zum Rahmen beraten, den die Koalition dann selbst ausfüllen werde. Dadurch werde verhindert, dass Bumas Rolle zu politisch werde, sagte er.

Buma war zuvor gebeten worden, Möglichkeiten auszuloten, wie die Minderheitsregierung die Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien verbessern könnte, insbesondere in Finanzfragen, nachdem es einen Streit über die Unterstützung für ihren Steuerplan gegeben hatte. Der Prüfung ging ein Krisentreffen der Koalitionsparteien voraus.

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