
Niederländische Abgeordnete kritisieren Verzögerung bei Meldestelle für Einschüchterung aus dem Ausland
Niederländische Abgeordnete haben die Pläne kritisiert, eine Meldestelle für Einschüchterung aus dem Ausland erst Mitte 2028 einzurichten – vier Jahre, nachdem eine frühere Regierung sie versprochen hatte. Die Regierung sagt, die erforderliche Rechtsgrundlage fehle. [1]
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Die niederländische Zweite Kammer hat die Verzögerung bei einer geplanten Meldestelle für Menschen kritisiert, die von ausländischen Regierungen eingeschüchtert werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten sagte, die Stelle solle früher eingerichtet werden, berichtete ANP. [1]
Die Regierung teilte den Abgeordneten diese Woche mit, die Meldestelle werde erst Mitte 2028 bereit sein, weil die „erforderliche Rechtsgrundlage“ fehle. Die vorherige Regierung hatte vor vier Jahren versprochen, sie einzurichten. [1]
Die Meldestelle soll Menschen einen Ort bieten, an dem sie Einschüchterung melden und Hilfe suchen können. Dem Bericht zufolge schüchtern Länder wie China, Russland und Iran ehemalige Landsleute ein, die ins Ausland gezogen sind, darunter in die Niederlande. [1]
Während einer Parlamentsdebatte fragte die VVD-Abgeordnete Bente Becker, ob sich das Verfahren beschleunigen lasse. Songül Mutluer von PRO sagte, die Angelegenheit sei dringend, während der D66-Abgeordnete Mpanzu Bamenga die Regierung aufforderte, so schnell wie möglich zu handeln. Der CDA-Abgeordnete Tijs van den Brink sagte, die Einschüchterung gehe weiter, und forderte, die Meldestelle „etwas schneller“ einzurichten. [1]
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