
Niederländische Abgeordnete stimmen für Steueränderung von PRO und Volt – Gesamtplan bleibt ungewiss
Das niederländische Parlament hat einer Steueränderung von PRO und Volt zugestimmt. Die VVD sagt jedoch, sie werde den umfassenderen Steuerplan der Regierung ablehnen, falls die Änderung darin enthalten ist.
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Die Zweite Kammer der niederländischen Generalstaaten hat einer Steueränderung von PRO und Volt zugestimmt, die einen Teil der Steuerlast von der Arbeit auf Vermögen verlagern soll. Die Unterstützung für den umfassenderen Steuerplan der Regierung für 2027 bleibt jedoch ungewiss.
Der Änderungsantrag der PRO-Vorsitzenden Jesse Klaver und des Volt-Vorsitzenden Laurens Dassen wurde am Donnerstag angenommen, berichtet ANP. Die Nachrichtenagentur meldete, 79 Abgeordnete hätten dafür gestimmt. Das offizielle Parlamentsprotokoll bestätigt, dass der Änderungsantrag beraten wurde, enthält aber kein Abstimmungsergebnis.
Der Vorschlag würde die Steuern auf Arbeit senken und die Steuern auf bestimmte Kapitalerträge erhöhen. Klaver sagte den Abgeordneten, die Vereinbarung sehe eine neue Abgabe für Millionäre vor und werde eine Milliarde Euro aus Vermögen einbringen. Zugleich räumte er ein, dass es sich um einen Kompromiss handle und einige Maßnahmen aus dem ursprünglichen Vorschlag gestrichen worden seien.
Mit der Abstimmung ist über das Schicksal des gesamten Steuerplans noch nicht entschieden. Der Fraktionsvorsitzende der VVD, Ruben Brekelmans, sagte, seine Partei werde dagegen stimmen, falls der Änderungsantrag angenommen werde. Er argumentierte, die Änderungen würden Unternehmen und Investitionen schaden. Das CDA und D66, deren Vorsitzende die überarbeitete Vereinbarung mit PRO und Volt ausgehandelt hatten, unterstützen sie.
In der Debatte am Donnerstag sagte CDA-Vorsitzender Henri Bontenbal, die Vereinbarung streiche Maßnahmen, die seiner Ansicht nach Familienunternehmen schaden würden, und solle dafür sorgen, dass die Steueränderungen ab 2029 umsetzbar seien. Mehrere Abgeordnete stellten Fragen zur Umsetzung des Änderungsantrags, seiner Finanzierung und seinen Auswirkungen auf Unternehmer. Die Regierung hatte sich gegen den Änderungsantrag ausgesprochen.
Der Streit hat auch die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition verschärft. Brekelmans forderte einen „grundlegenden Neustart“ der Zusammenarbeit in der Koalition. Ministerpräsident Rob Jetten sagte den Abgeordneten, die Parteien müssten über ihre Zusammenarbeit sprechen. Die Zweite Kammer sollte nach der Beratung der Änderungsanträge getrennt über die Steuergesetze abstimmen; damit ist die Verabschiedung des Gesamtplans weiterhin offen.
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