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Niederländische Erste Kammer billigt Alkohol-Überwachungsgeräte, während strengere Regeln für Fahrverbote in Kraft treten

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Die niederländische Erste Kammer hat verpflichtende Alkohol-Überwachungsgeräte gebilligt. Ein separates Gesetz verschärft die Strafen für Verstöße gegen Fahrverbote. Die Regierung sagt, die Änderungen würden die Durchsetzung von Alkoholverboten erleichtern und Gerichten mehr Möglichkeiten im Umgang mit gefährlichen Fahrern geben.

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Die niederländische Erste Kammer hat verpflichtende Alkohol-Überwachungsfußfesseln gebilligt. Zugleich wurde ein separates Gesetz verabschiedet, das Gerichten mehr Befugnisse gegenüber Fahrern gibt, die gegen Fahrverbote verstoßen. Die Maßnahmen sollen die Einhaltung verbessern und wiederholte Verstöße verringern, sagt die Regierung.

Das Alkoholmessgerät erkennt Alkohol über den Schweiß auf der Haut des Trägers und kann die Einhaltung rund um die Uhr überwachen. Bislang haben Bewährungsdienste in der Regel zweimal pro Woche Urinproben genommen, um zu prüfen, ob jemand ein Alkoholverbot einhält. Die Regierung sagt, eine kontinuierliche Überwachung könne Verstöße leichter aufdecken und möglicherweise auch helfen, Trinkgewohnheiten zu durchbrechen.

Das Gerät kann zur Durchsetzung eines von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft angeordneten Alkoholverbots eingesetzt werden, zum Beispiel nach einer Verurteilung wegen einer unter Alkoholeinfluss begangenen Gewalttat.

Das andere Gesetz gibt Richtern zusätzliche Möglichkeiten bei schweren Verkehrsdelikten, darunter Trunkenheit am Steuer. In bestimmten Fällen kann ein Fahrverbot unmittelbar nach der Verurteilung wirksam werden, auch wenn der Fahrer Berufung einlegt. Ein Gericht kann außerdem einen Führerschein für ungültig erklären; nach Ablauf des Fahrverbots muss der Fahrer dann eine neue Prüfung ablegen.

Wer gegen ein Fahrverbot verstößt, muss mit Ersatzhaft rechnen. In besonders schweren Fällen kann diese laut Regierung bis zu einem Jahr dauern. Die Bestimmungen gelten auch für andere schwere Verkehrsdelikte, für die ein Fahrverbot verhängt werden kann, etwa rücksichtsloses Fahren.

Justiz- und Sicherheitsminister David van Weel sagte, die Maßnahmen sollten weitere Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol verhindern, darunter Trunkenheit am Steuer, Gewalt und Vandalismus.

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