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Niederländische Erste Kammer billigt Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse bei Abschiebungen

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Die niederländische Regierung erklärt, ein neu verabschiedetes Gesetz werde die Befugnisse zur Durchsetzung der Ausreisepflicht stärken, die Verfahren zur Abschiebehaft ändern und bestimmte gerichtlich verhängte Zwangsgelder abschaffen.

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Die niederländische Erste Kammer hat das Gesetz über Rückkehr und Abschiebehaft gebilligt, teilte die Regierung am 13. Oktober mit. Das Gesetz soll den Behörden stärkere Befugnisse geben, die Ausreise ausländischer Staatsangehöriger durchzusetzen. Wann die Maßnahmen in Kraft treten sollen, gab die Regierung jedoch nicht an. [1]

Nach Darstellung der Regierung könnten die Behörden jemanden mit körperlichem Zwang dazu bringen, zu einem Ausreisegespräch oder einem Termin bei einer Botschaft zu erscheinen. Wer sich weiterhin weigere, mitzuwirken, könnte mit bis zu drei Monaten Haft oder einer Geldstrafe rechnen. [1]

Die Regierung erklärt außerdem, dass Anordnungen, die eine Person zur sofortigen Ausreise aus den Niederlanden verpflichten und ihr die Rückkehr untersagen, auf ausländische Staatsangehörige angewandt werden könnten, die unter die EU-Rückführungsrichtlinie fallen. Als Beispiele für ein Verhalten, das zu einer solchen Anordnung führen könnte, nannte sie Diebstahl und Strafverfahren im Anschluss an Schlägereien. [1]

Der Regierung zufolge würde das Gesetz gerichtlich verhängte Zwangsgelder abschaffen, die derzeit angeordnet werden können, wenn der Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst nicht fristgerecht über einen Antrag entscheidet. Polizei und Königliche Marechaussee der Niederlande erhielten außerdem mehr Zeit, um zu prüfen, ob Abschiebehaft notwendig ist und angeordnet werden kann. [1]

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