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Niederländische Opposition akzeptiert Infrastrukturkürzungen, fordert aber mehr Investitionen

Die niederländischen Oppositionsparteien haben Verständnis dafür, dass die Regierung einige Ausbauprojekte im Infrastrukturbereich pausiert, um Mittel für die Instandhaltung bereitzustellen. Zugleich sagen sie, der Schritt zeige, dass Geld für neue Investitionen fehle. Ein Abgeordneter hat zusätzliche 5 Milliarden Euro pro Jahr für die Infrastruktur vorgeschlagen.

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Die Oppositionsparteien in den Niederlanden haben grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Regierung einige Ausbauprojekte für Straßen, Schienen und Wasserwege pausiert, um Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur freizumachen. Sie sagen jedoch, die Entscheidung mache einen Mangel an Finanzmitteln für neue Investitionen deutlich.

Die Projekte seien vorerst auf Eis gelegt worden, berichtet ANP. In einer Parlamentsdebatte über den Haushalt für Infrastruktur und Wasserwirtschaft lobte der Abgeordnete Pieter Grinwis von der ChristenUnie die Regierung dafür, angesichts knapper Mittel schwierige Entscheidungen zu treffen. Zugleich warnte er, sie sei „fast nur damit beschäftigt, Bestehendes zu erhalten und zu ersetzen“.

Hidde Heutink von der Gruppe Markuszower hat vorgeschlagen, jährlich zusätzlich 5 Milliarden Euro für die Infrastruktur auszugeben. Er will, dass die Niederlande EU-Regeln nutzen, die eine höhere Kreditaufnahme für verteidigungsbezogene Ausgaben erlauben.

KategoriePolitik
RegionenNL
KontinenteEuropa

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