Niederländische Opposition verärgert, weil Eerenberg überarbeiteten Steuerplan verschiebt
Staatssekretär Eelco Eerenberg will nächste Woche einen überarbeiteten niederländischen Steuerplan vorlegen. Oppositionsabgeordnete sagen jedoch, dass die Debatte am Montag ohne Klarheit darüber stattfinden könnte, was die Regierung ändern will.

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Der niederländische Staatssekretär Eelco Eerenberg sagt, er werde nächste Woche einen überarbeiteten Steuerplan vorlegen, nachdem er eine Woche lang mit Oppositionsparteien gesprochen hat. Die Ankündigung hat Abgeordnete verärgert, die am Montag über die aktuelle Fassung beraten sollen, ohne zu wissen, welche Änderungen die Regierung möglicherweise vornehmen wird.
„Es wäre hilfreich zu wissen, wie die neueste Fassung aussieht“, sagte Luc Stultiens von PRO. Jimmy Dijk von der Sozialistischen Partei (SP) sagte, Eerenberg solle die im Parlament gemachten Vorschläge noch prüfen. Er warnte: „Sonst wird das eine Debatte um nichts.“
Der Steuerplan hat derzeit nicht genügend Unterstützung, um verabschiedet zu werden. Oppositionsparteien von links und rechts wollen die Steuerlast anders verteilen. Linke Parteien wollen niedrigere Steuern für Beschäftigte und höhere Steuern auf Vermögen; rechte Parteien wollen ebenfalls niedrigere Steuern für Beschäftigte, knüpfen ihre Unterstützung aber an andere Forderungen.
Der Streit folgt auf eine Einladung von PRO-Parteichef Jesse Klaver an Ministerpräsident Rob Jetten, über den Plan zu verhandeln. Klaver sagte, seine Partei könne ihn unterstützen, wenn die Beschäftigten entlastet würden, indem die Wohlhabendsten stärker zur Kasse gebeten werden. Die Gespräche sollten mit einer für den 12. November angesetzten Abstimmung wieder aufgenommen werden.
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