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Niederländische Parteien bringen Gesetzentwurf für Verbot verstärkter Gebetsrufe ein

SGP und JA21 haben trotz schwerwiegender Bedenken eines Regierungsberaters zur Religionsfreiheit einen Gesetzentwurf für ein Verbot im niederländischen Parlament eingebracht.

Dutch Parliament in The Hague
Dutch Parliament in The Hague · · Phillip Capper from Wellington, New Zealand · CC BY 2.0 · Archivfoto zur Illustration
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Der SGP-Politiker André Flach und der JA21-Vorsitzende Joost Eerdmans haben den Gesetzentwurf in die niederländische Zweite Kammer eingebracht. Er zielt vor allem auf Gebetsrufe aus Moscheen ab. Die Einbringung bedeutet nicht, dass das Verbot Gesetz geworden ist. [1]

Der Staatsrat, ein Regierungsberater, hat schwerwiegende Bedenken geäußert und erklärt, das vorgeschlagene Verbot schränke die Religionsfreiheit zu stark ein. Ein SGP-Sprecher sagte, die Parteien hätten den Vorschlag daraufhin überarbeitet und klargestellt, dass er Gebetsrufe betrifft, die von einem festen Standort aus und in einer festen Frequenz erfolgen. [1]

Eerdmans sagte, mindestens 40 Gemeinden seien mit verstärkten Gebetsrufen konfrontiert, nannte sie jedoch nicht. [1]

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