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Niederländische rechte Parteien halten Einigung über Steuerplan weiterhin für möglich

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JA21, BBB und die SGP sagen, sie sähen weiterhin Spielraum für eine Einigung über den Steuerplan der niederländischen Regierung – trotz der Aussage von Ministerpräsident Rob Jetten einen Tag zuvor, das Kabinett werde ihren nichtfinanziellen Forderungen nicht nachkommen.

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JA21, BBB und die SGP sagen, sie sähen weiterhin einen Weg zu einer Einigung mit der niederländischen Regierung über deren Steuerplan. Bei einem Online-Treffen am Samstag hätten sie den Eindruck gewonnen, das Kabinett bemühe sich, ihre Forderungen zu verstehen.

Die Unterstützung der drei Parteien könnte der Minderheitsregierung helfen, in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit zu sichern. Sie machen ihre Unterstützung jedoch von Änderungen in der Asylpolitik, der Stickstoffpolitik, dem Abtreibungsrecht und den Regeln zur Leihmutterschaft abhängig. Ministerpräsident Rob Jetten sagte am Freitag, das Kabinett werde ihren nichtfinanziellen Forderungen nicht nachkommen.

Nach dem Treffen am Freitag wirkten der JA21-Vorsitzende Joost Eerdmans, der BBB-Vorsitzende Henk Vermeer und der SGP-Vorsitzende Chris Stoffer laut ANP gereizt. Ihre Erklärung nach der Diskussion am Samstag klang hoffnungsvoller: „Bei den finanziellen wie den nichtfinanziellen Fragen sehen wir, dass das Kabinett versucht, unsere Positionen so gut wie möglich zu verstehen.“

Die drei Parteien haben Haushaltsunterstützung im Gegenzug für Steuererleichterungen angeboten und halten zugleich an ihren Forderungen zu Asyl, Stickstoff und sozialen Fragen fest. Die Regierung bemüht sich seit August um eine parlamentarische Mehrheit für ihren Steuerplan; gemeinsam mit ehemaligen BBB-Senatoren könnten die drei Parteien diese Mehrheit ermöglichen.

Die Zweite Kammer soll am Mittwoch erneut über den Steuerplan beraten. Jetten sagt, das Kabinett werde am Dienstag einen Plan vorlegen.

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