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Niederländische Regierung konsultiert zu kleinerem Stimmzettel für 2029

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Die Niederlande haben eine Konsultation zu einem geplanten kleineren Stimmzettel eröffnet, der landesweit bei der Europawahl 2029 eingesetzt werden soll. Die Regierung sagt, damit könnten das Wählen und die Auszählung erleichtert werden; bei Tests gab es jedoch etwas mehr ungültige Stimmen.

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Die niederländische Regierung hat eine öffentliche Konsultation zu einem Gesetzentwurf eröffnet, der landesweit einen kleineren Stimmzettel einführen soll. Ziel ist, dass die Wählerinnen und Wähler ihn ab der Europawahl 2029 verwenden.

Nach dem vorgeschlagenen Entwurf markieren die Wählerinnen und Wähler sowohl eine Partei als auch die Nummer ihrer bevorzugten Kandidatin oder ihres bevorzugten Kandidaten. Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten würden auf einer separaten Liste in der Wahlkabine stehen, nicht auf dem Stimmzettel. Das Innenministerium sagt, das kleinere Format solle leichter zu handhaben und zu lesen sein und die Auszählung beschleunigen.

Der neue Stimmzettel wurde bei den vergangenen drei Wahlen in 11 Gemeinden getestet. Das Ministerium sagt, Wählerinnen und Wähler, Gemeinden sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hätten positiv reagiert. Es räumt auch einen Nachteil ein: Bei den Tests waren ungültige Stimmen etwas häufiger als mit dem derzeitigen Stimmzettel, und manche Wählerinnen und Wähler müssten sich möglicherweise erst an die neue Methode gewöhnen.

Die Konsultation läuft bis zum 15. Januar 2027. Anschließend soll der Gesetzentwurf an den Staatsrat gehen; die Regierung rechnet damit, ihn vor dem Sommer 2027 dem Repräsentantenhaus vorzulegen.

Dieselben 11 Gemeinden wurden eingeladen, den neuen Stimmzettel bei den Provinzial- und Wasserverbandswahlen am 17. März 2027 einzusetzen. Die Regierung sagt, die Erfahrungen aus dieser Wahl würden in die Pläne für eine landesweite Einführung einfließen.

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