
Niederländische Regierung strebt Frühjahrsvereinbarung zu sozialer Sicherheit und Beschäftigung an
Die niederländische Regierung strebt im Frühjahr eine erste Vereinbarung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Zu den wichtigsten Prioritäten zählt die Reform des Systems der Erwerbsminderungsleistungen.
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Die niederländische Regierung hat Arbeitgeber und Gewerkschaften gebeten, Änderungen bei der sozialen Sicherheit und auf dem Arbeitsmarkt mitzugestalten. Ziel ist eine erste Vereinbarung im Frühjahr. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reform des Systems der Erwerbsminderungsleistungen, die Unterstützung von Beschäftigten bei Veränderungen im Berufsleben und die Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Regierung hat die Labour Foundation gebeten, Empfehlungen dazu abzugeben, wie die soziale Sicherheit funktioniert und wie sich die langfristige Beteiligung am Erwerbsleben erhöhen lässt. Den Sozial- und Wirtschaftsrat hat sie gebeten, Arbeitsproduktivität und Wachstum zu untersuchen. Von beiden Gremien werden erste Berichte bis zum Frühjahr erwartet, gefolgt von Empfehlungen in groben Zügen vor dem Sommer.
Der Minister für Soziales und Beschäftigung, Hans Vijlbrief, sagte, die Regierung wolle im Frühjahr ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen, um die Grundlagen der WIA, des niederländischen Systems für Erwerbsminderungsleistungen, wiederherzustellen. Weitere Vereinbarungen zur sozialen Sicherheit seien für die Zeit um den Sommer geplant, sagte er.
In einem Schreiben an das Parlament bezeichnete Vijlbrief die Reform des Erwerbsminderungssystems als größte Herausforderung. Das System sei zu komplex geworden; Menschen warteten zu lange auf Begutachtungen, während einige Beschäftigte und Arbeitgeber Schwierigkeiten hätten, sich darin zurechtzufinden, sagte er. Die Regierung erklärt, sie wolle ein gerechteres und verständlicheres System, das den Menschen das Vertrauen gibt, eine Arbeit aufzunehmen.
In den Gesprächen geht es auch um Weiterbildung und die Möglichkeit für Beschäftigte, zwischen Arbeitsplätzen zu wechseln, während Technologien wie künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt verändern. Die Regierung erklärt, Weiterbildung solle Menschen zugänglich sein, die auf dem Arbeitsmarkt schlechtere Chancen haben, und ihnen dabei helfen, Fähigkeiten zu entwickeln, die auch über ihren derzeitigen Arbeitgeber hinaus nützlich sind.
Nach Ansicht des Kabinetts ist ein anhaltendes Wirtschaftswachstum von 1,5 % nötig, um den niederländischen Lebensstandard zu erhalten und öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Den Sozial- und Wirtschaftsrat hat es gefragt, wie das Land Produktivität und künftige Erwerbsfähigkeit stärken kann. Die Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen in den kommenden Monaten beginnen; das Parlament soll voraussichtlich um seine Frühjahrsferien über erste Ergebnisse informiert werden.
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