
Niederländische Regierung unterstützt EU-Kindergesetz, äußert aber Bedenken zu Datenschutz und Rechten
Die Niederlande unterstützen den vorgeschlagenen EU-Rechtsakt für mehr Sicherheit von Kindern im Internet, fordern jedoch eine genaue Prüfung der Altersgrenze, der Verifizierungsmaßnahmen und der Abhängigkeit von elterlicher Kontrolle.
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Die niederländische Regierung unterstützt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Kindergesetz, sagt aber, dass die Pläne für ein Mindestalter und elterliche Kontrollen mit Blick auf Datenschutz und Kinderrechte genauer geprüft werden müssen.
Der Vorschlag würde ein Mindestalter von 15 Jahren für die eigenständige Erstellung von Konten auf sozialen Medien und Videoplattformen festlegen. Kinder zwischen 13 und 15 Jahren könnten mit Zustimmung ihrer Eltern eingeschränkte „Mini-Konten“ nutzen. Der Entwurf verpflichtet Plattformen außerdem, Eltern Werkzeuge anzubieten, mit denen sie Bildschirmzeit begrenzen und die Online-Kontakte ihrer Kinder überwachen können.
Die Regierung sagt, das Mindestalter könnte die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen beeinträchtigen, und möchte, dass die Kommission erneut prüft, ob es weiterhin notwendig ist, wenn Plattformen ausreichend sicher werden. Sie warnt außerdem davor, dass eine starke Abhängigkeit von elterlicher Zustimmung und Aufsicht Kinder benachteiligen könnte, deren Eltern weniger Möglichkeiten haben, sie online zu begleiten. Die Überprüfung der elterlichen Verantwortung könnte weitere Datenschutzrisiken mit sich bringen, wenn Dienste unnötige personenbezogene Daten erheben.
Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Ansatz „Sicherheit durch Technikgestaltung“ des Vorschlags. Unternehmen wären damit dafür verantwortlich, Schutzmaßnahmen in ihre Dienste einzubauen, darunter soziale Medien, Spiele, App-Stores und KI-Chatbots. Sehr große Online-Plattformen müssten der Europäischen Kommission nachweisen, dass sie die Vorgaben einhalten.
Die Staatssekretärin für digitale Wirtschaft und Souveränität, Willemijn Aerdts, sagte, die Niederlande wollten Kinder im Internet schützen, ohne ihre Rechte unnötig einzuschränken oder den Eltern zu viel Verantwortung aufzubürden. Sie sagte, sie werde die Bedenken mit europäischen Amtskollegen erörtern.
Das EU-Kindergesetz ist weiterhin ein Vorschlag. Die niederländische Regierung begrüßt nach eigenen Angaben einen gemeinsamen europäischen Ansatz und setzt sich zugleich für eine weitere Prüfung der Auswirkungen von Altersgrenzen und Verifizierungen auf die Rechte und die Privatsphäre von Kindern und Erwachsenen ein.
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