
Niederländische Regierung will Behinderung der Rückkehr unter Strafe stellen
Die Niederlande konsultieren einen Gesetzentwurf, der Menschen unter Strafe stellen soll, die ihre Rückkehr behindern, nachdem andere Bemühungen um ihre Ausreise gescheitert sind.
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Die niederländische Regierung hat eine Konsultation zu einem Gesetzentwurf eingeleitet, der es zu einer Straftat machen würde, wenn Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ihre Rückkehr behindern. Der am 7. Oktober von Asyl- und Migrationsminister Van den Brink angekündigte Vorschlag könnte für die betroffenen Personen Freiheitsstrafen ermöglichen. Er ist noch kein Gesetz. [1]
Nach Angaben des Ministeriums zielt der Vorschlag auf Menschen, die ihre Ausreise vereiteln und dadurch ihre Rückkehr unmöglich machen, nicht auf alle Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Als Beispiele nennt es, dass Angaben zur Identität zurückgehalten oder falsche Angaben gemacht werden. Das Ministerium sagt außerdem, dass manche Länder eine Person nur dann wieder aufnehmen, wenn sie persönlich ein Ersatzreisedokument beantragt. [1]
Nach Angaben des Ministeriums soll eine Strafverfolgung das letzte Mittel sein, nachdem andere Bemühungen um eine Rückkehr gescheitert sind. Es sagt, dass die Behinderung der Rückkehr bereits in bestimmten Fällen eine Straftat sein kann, etwa wenn gegen eine Person ein Einreiseverbot besteht oder sie für unerwünscht erklärt wurde. [1]
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