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Niederländische Steuerverhandlungen: BBB-Chef sieht „etwas Bewegung“, fordert aber Änderungen bei der Stickstoffpolitik

Henk Vermeer sagt, er sehe „etwas Bewegung“ in den Gesprächen über den niederländischen Steuerplan. Die BBB werde ihn jedoch nur unterstützen, wenn die Stickstoffpolitik geändert werde. Die Partei will in den kommenden Tagen einen eigenen Vorschlag vorlegen.

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BBB-Chef Henk Vermeer sagt, er sehe nach Gesprächen mit Ministerpräsident Rob Jetten und Finanzminister Eelco Heinen „etwas Bewegung“ beim Steuerplan der niederländischen Regierung. Seine Partei mache ihre Unterstützung jedoch von Änderungen an der Stickstoffpolitik der Regierung abhängig.

Vermeer, Fraktionsvorsitzender der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), sagte nach dem Treffen in Den Haag, bei der Stickstoffpolitik habe es keine Bewegung gegeben. Über die Steuerverhandlungen wollte er nicht im Detail sprechen.

Die Verhandlungen begännen gerade erst richtig, sagte er. Er habe „gemischte Gefühle“: Ein schnelleres Ergebnis wäre ihm lieber gewesen, doch die Erfahrung in Den Haag zeige, dass Druck Positionen flexibler machen könne. Vermeer sagte, er halte es weiterhin für sinnvoll, eine Einigung mit rechten Parteien anzustreben.

Die BBB will in den kommenden Tagen einen eigenen Vorschlag zur Stickstoffpolitik und zum Steuerplan vorlegen. Vermeer sagte nicht, was dieser Vorschlag enthalten würde.

Politik

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