Niederländischer Minister Eelco Heinen weigert sich, DENK-Nachrichten mit dem Parlament zu teilen
Der Finanzminister sagt, vertrauliche Kontakte zwischen Ministern und Abgeordneten müssten geschützt werden. Oppositionsparteien verlangen Antworten zu seiner Rolle bei einer umstrittenen Steuerabstimmung.

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Heinen sagte dem Abgeordnetenhaus, Vertraulichkeit sei notwendig, damit die parlamentarische Arbeit ordnungsgemäß funktionieren könne, berichtete der niederländische Sender NOS. Seine Antwort folgte auf eine Anfrage von Dienstag: Geert Wilders, Vorsitzender der oppositionellen PVV, hatte um eine Übersicht über den Nachrichtenaustausch des Ministers mit Abgeordneten gebeten.
Zuvor hatte Ministerpräsident Rob Jetten gesagt, die Regierung werde die Nachrichten nicht veröffentlichen, da Abgeordnete und Minister Raum für vertrauliche Kontakte benötigten, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.
Bei dem Austausch geht es um Abstimmungen über einen Steuerplan, die die Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition offengelegt haben. Vor der Abstimmung ließ DENK offen, ob die Partei einen Änderungsantrag von PRO und Volt unterstützen würde. Der geänderte Plan wurde mit Unterstützung von DENK im Unterhaus angenommen, während Heinens VVD-Partei dagegen stimmte. Die Koalitionsparteien vereinbarten anschließend nach tagelangen Krisengesprächen, gemeinsam weiter zu regieren.
Heinen sagte, in seinen Nachrichten sei es um Anträge und Änderungen am Plan gegangen, nicht um eine Abstimmung gegen das Gesetz selbst, berichtete ANP. DENK hat erklärt, Heinen habe gegen den Plan lobbyiert; die VVD bestreitet dies, so NOS.
Dass die Regierung die Veröffentlichung verweigert, bedeutet nicht, dass über den Austausch gar nicht berichtet wurde. Vandaag Inside berichtet, RTL Nieuws habe zuvor Screenshots von Nachrichten zwischen Heinen und dem DENK-Abgeordneten Doğukan Ergin veröffentlicht.
Oppositionsparteien wollten außerdem, dass Heinen an der Parlamentsdebatte am Dienstag teilnimmt, um seine Kontakte zu DENK zu erläutern. Er nahm nicht daran teil; Jetten sagte, er könne Fragen im Namen des Kabinetts beantworten.
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