
Niederländischer Minister gegen Italiens geplante Ausnahme von den EU-Haushaltsregeln
Der niederländische Finanzminister drängte vor Gesprächen in der Eurozone auf Reformen und niedrigere Schulden. Italiens Antrag auf mehr Spielraum für Energieausgaben wartet unterdessen auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten.
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Vor Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus der Eurozone am 8. Oktober in Luxemburg sagte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen, Europa gebe zu viel Geld aus und reformiere zu wenig. Er forderte andere EU-Länder auf, Schulden und Defizite niedrig zu halten, damit sie künftige Rückschläge auffangen könnten. Länder, die das versäumten, sollten nicht erwarten, dass die Niederlande ihre Rechnungen bezahlten, sagte er. [1]
Heinen sagte, er werde sich bei seiner Forderung nach Reformen auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs berufen. Dem von Nieuws.nl veröffentlichten ANP-Bericht zufolge warnten die Prüfer, die Verschuldung in Europa steige. [1]
Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Italien wegen der hohen Energiepreise eine Ausnahme von den EU-Haushaltsregeln anstrebt. ANP berichtete, die Europäische Kommission habe zugestimmt, dass Italien eine energiebezogene Ausweichklausel nutzen könne. Diese erlaubt zusätzliche Ausgaben für Energiemaßnahmen von bis zu 1,5 % der Wirtschaftsleistung des Landes. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten muss Italiens Nutzung der Klausel noch genehmigen. Heinen sagte, er sei dagegen, erklärte aber nicht, wie die Niederlande abstimmen würden. [1]
Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis sagte, die Regierungen müssten die hohen Energiepreise bekämpfen, ohne die Verschuldung zu stark steigen zu lassen. Die Mitgliedstaaten diskutierten noch darüber, wie sich beides erreichen lasse, sagte er. [1]
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