Niederländischer Minister hält nach Gerichtsurteil an Bewertung der Gewalt in Syrien fest
Bart van den Brink hält an der niederländischen Einschätzung eines vergleichsweise niedrigen Niveaus wahlloser Gewalt in Syrien fest, nachdem ein Gericht ihn aufgefordert hatte, die humanitären Folgen des Krieges erneut zu prüfen.

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In einem Schreiben an das Parlament vom 17. November erklärte Van den Brink, er habe die humanitären Folgen des syrischen Bürgerkriegs erneut geprüft, werde aber an der Einstufung eines vergleichsweise niedrigen Niveaus wahlloser Gewalt im ganzen Land festhalten.
Die Einschätzung betrifft einen möglichen Weg zu Schutz nach europäischem Asylrecht; sie bedeutet nicht, dass eine Rückkehr für alle Syrer sicher ist. Nach dieser Einstufung müssen Antragsteller darlegen, wie ihre persönlichen Umstände in Verbindung mit der allgemeinen Lage sie dem Risiko eines ernsthaften Schadens aussetzen.
Der Raad van State, das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, entschied am 11. November, dass die Regierung ihre frühere Einschätzung nicht ausreichend begründet hatte. Der Minister hätte relevante humanitäre Folgen der jahrelangen Konflikte berücksichtigen müssen, darunter die Auswirkungen der Gewalt vor dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad.
Das Urteil erging im Fall eines palästinensischen Mannes aus Syrien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Der Minister muss eine neue Entscheidung über seinen Antrag treffen. Das Gericht fällte kein eigenes Urteil über die allgemeine Sicherheit in Syrien; sein Urteil erging vor Van den Brinks neuer Begründung.
Van den Brink bezeichnete die humanitäre Lage als besorgniserregend, sagte aber, die wahllose konfliktbedingte Gewalt sei vergleichsweise begrenzt und vor allem lokal begrenzt. In seinem Schreiben verwies er auch auf Schätzungen, wonach etwa ein Drittel der Häuser in Syrien zerstört oder schwer beschädigt worden sei.
Nach dem Gerichtsurteil und vor dem neuen Schreiben des Ministers sagte Bart Lauret von der Flüchtlingsorganisation VluchtelingenWerk dem niederländischen Programm Nieuwsuur, die Einstufung zeichne ein zu positives Bild von Syrien.
Van den Brink sagte, die Einwanderungsbehörde werde die überarbeitete Begründung bei anhängigen Asylanträgen und Rechtsmitteln berücksichtigen. Die Regierung erwartet im Januar 2027 einen neuen Bericht des Außenministeriums zu Syrien; anschließend will sie die Länderpolitik erneut überprüfen.
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