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Niederländischer Minister Heerma ruft alle Parteien dazu auf, sich gegen den Einfluss der extremen Rechten zu wappnen

Der niederländische Innenminister Pieter Heerma sagt, alle politischen Parteien sollten auf den Einfluss der extremen Rechten achten. Er verweist auf Warnungen, Extremisten nutzten die Politik, um radikale Ideen zu normalisieren.

Official portrait of Dutch Interior Minister Pieter Heerma
Official portrait of Dutch Interior Minister Pieter Heerma · Martijn Beekman · Rijksoverheid editorial use · Archivfoto zur Illustration
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Der niederländische Innenminister Pieter Heerma hat politische Parteien dazu aufgerufen, auf den Einfluss der extremen Rechten zu achten. Das Risiko, dass Extremisten die Politik nutzen, um radikale Ideen zu normalisieren, beschränke sich nicht auf eine einzige Partei, sagte er.

Heerma äußerte sich vor einer Kabinettssitzung, wenige Tage nachdem Forum voor Democratie (FVD) sechs Mitglieder ausgeschlossen hatte, die in einer Zembla-Dokumentation über Neonazi-Gruppen zu sehen waren, die illegale Käfigkämpfe veranstalten. Die Parteien selbst seien dafür verantwortlich, gegen die Unterwanderung durch die extreme Rechte vorzugehen, sagte er. Heerma lehnte es ab, FVD besonders herauszustellen.

Der Minister verwies auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD und des Nationalen Koordinators für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV). Darin hieß es, Rechtsextremisten nutzten die Politik, um ihre radikalen Ideen zu normalisieren. „Ich halte dieses Risiko für real“, sagte Heerma. Die Dokumentation habe zudem ein Risiko verdeutlicht, das nicht auf eine einzige Partei beschränkt sei.

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