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Niederländischer Premier: Bildung muss aufgegebene Leistungskürzungen nicht ausgleichen

Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten sagt, die Bildung müsse die Kosten der aufgegebenen Leistungskürzungen nicht tragen. Sollten die Gespräche jedoch keine Alternative hervorbringen, könnten weiterhin Einsparungen nötig sein.

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Die Regierung hat ihre Pläne aufgegeben, durch Kürzungen bei Alters-, Arbeitslosen- und Erwerbsminderungsleistungen Milliarden Euro einzusparen. Arbeitgeber und Beschäftigte haben Zeit erhalten, andere Wege zur Senkung der Sozialversicherungskosten vorzuschlagen, etwa indem mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. [1]

Bis dahin müssten andere Ministerien Einsparungen finden, sofern eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern nicht genügend Einsparungen bringt, berichtete ANP. Tabellen des Finanzministeriums setzten die Bildung an die erste Stelle, sodass Jetttens Zusicherung davon abhängt, wie es weitergeht. [1]

Jetten sagte ANP, er erwarte eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Sollte sie zustande kommen, sagte er, stelle sich die Sorge um die Bildung nicht; sollte es anders kommen, werde die Regierung prüfen, wo die Last liege. [1]

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