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Niederländisches Gericht verlangt Begründung für vierwöchige Speicherung von Kennzeichendaten

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Ein niederländisches Berufungsgericht verlangt Belege für die vierwöchige Speicherung von Kennzeichendaten und sieht Lücken bei den Datenschutzvorkehrungen des Systems.

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Das Berufungsgericht Den Haag hat den niederländischen Staat aufgefordert, sein System zur automatischen Kennzeichenerkennung in einem Verfahren der Datenschutzorganisation Privacy First zu rechtfertigen. In einem Zwischenurteil vom 29. September erklärte das Gericht, der Staat habe nicht ausreichend dargelegt, warum der Eingriff in die Privatsphäre notwendig sei. Entscheidungen über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Systems insgesamt sowie darüber, ob eine weniger eingriffsintensive Lösung funktionieren würde, stellte es zurück. [1] [2]

Nach dem System können Kennzeichendaten vier Wochen lang gespeichert werden. An mindestens 1.176 Standorten in den Niederlanden gibt es eine oder mehrere Kameras mit dieser Technik. Das Gericht hat bereits zwei Mängel bei den Datenschutzvorkehrungen festgestellt: Entscheidungen über Kamerastandorte müssen unabhängig beaufsichtigt werden, und der Zugriff auf gespeicherte Daten muss vorab von einem Gericht oder einer anderen hinreichend unabhängigen Verwaltungsbehörde überprüft werden. Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die Staatsanwaltschaft diese Unabhängigkeitsanforderung nicht. [1] [2]

Die Richter verlangen überprüfbare Belege dafür, wie oft die Daten bei Ermittlungen einen wesentlichen Unterschied gemacht haben, warum eine Speicherung über vier Wochen erforderlich ist und ob weniger eingriffsintensive Regelungen ihren Ermittlungswert deutlich mindern würden. Eine in einem früheren Urteil angeführte Evaluierung von 2021 kam zu dem Schluss, dass die Daten in einigen Fällen entscheidend waren, in der Regel zusammen mit anderen Ermittlungsmethoden. Das Berufungsgericht erklärte, diese Evaluierung reiche nicht aus, um die gegenwärtige Notwendigkeit des Systems zu belegen. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Überwachung der Zugriffsprotokolle unzureichend ist, und verlangte Einzelheiten zu den angekündigten Verbesserungen. [2] [3]

Der Fall ist für den 13. Oktober angesetzt, damit der Staat angeben kann, wann und wie er die verlangten Informationen vorlegen wird. Das ist kein angesetzter Termin für ein abschließendes Urteil, und das Zwischenurteil ordnet nicht an, das System einzustellen. [2]

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