
Niederländisches Kabinett fordert Abgeordnete auf, Steueränderung der vier Parteien abzulehnen
Das Kabinett hat die niederländischen Abgeordneten aufgefordert, eine von vier Parteien unterstützte Steueränderung abzulehnen. Es begründet dies damit, dass ein großer Teil der geplanten Erhöhung der Vermögensteuer um 1 Milliarde Euro nicht konkretisiert sei und Steuersenkungen für Arbeitnehmer bereits vor den Einnahmen daraus greifen würden.
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Das niederländische Kabinett hat den Abgeordneten empfohlen, eine von PRO, Volt, D66 und CDA unterstützte Änderung des Steuerplans abzulehnen. Zur Begründung hieß es, die Finanzierung sei nicht ausreichend konkretisiert und Steuerentlastungen für Arbeitnehmer würden einsetzen, bevor die geplanten Einnahmen aus der Vermögensteuer erzielt würden.
In einem Schreiben sagte der Staatssekretär für Finanzen, Eelco Eerenberg, mehr als 400 Millionen Euro der geplanten zusätzlichen 1 Milliarde Euro an Steuern auf Vermögen sollten durch Maßnahmen gegen Steuervermeidung aufgebracht werden. Im Einzelnen sei jedoch nur eine solche Maßnahme benannt worden.
Er wandte sich auch gegen den Zeitplan: Die Parteien wollen die Steuern für Arbeitnehmer im nächsten Jahr senken, während die zusätzlichen Einnahmen aus der Besteuerung von Vermögen erst später fließen würden. Der Einwand des Kabinetts betreffe die finanzielle Absicherung des Vorschlags und nicht eine politische Ablehnung seiner Ziele, hieß es in dem Bericht.
Die Einschätzung fiel nicht durchweg negativ aus. Eerenberg sagte, der Vorschlag sei langfristig mehr als ausreichend finanziert. Die geplante Millionärsteuer in Box 3, die Ersparnisse und Anlagen umfasst, könne ab 2029 eingeführt werden, würde das System jedoch komplexer machen.
Der Vorschlag folgte auf eine Einigung zwischen PRO, Volt, D66 und CDA, durch eine Millionärsteuer sowie Maßnahmen gegen die Umgehung der Erbschaft- und Schenkungsteuer 1 Milliarde Euro einzunehmen. Das Parlament hatte die Debatte über den Steuerplan für 2027 wieder aufgenommen, nachdem sich die Parteien geeinigt hatten.
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