Niederlande planen 22 % höhere Bußgelder bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht

Die niederländische Regierung plant, die Bußgelder für Verstöße gegen fünf Arbeitsgesetze ab Juli 2027 um etwa 22 % zu erhöhen. Ab 2028 sollen sie jährlich angepasst werden. Nach Angaben der Regierung sollen die höheren Strafen die Einhaltung der Gesetze verbessern und schutzbedürftige Beschäftigte besser schützen.
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Die niederländische Regierung plant, die Bußgelder für Verstöße gegen fünf Arbeitsgesetze um etwa 22 % zu erhöhen. Die neuen Sätze sollen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Nach Angaben der Regierung soll die Erhöhung die Einhaltung der Gesetze verbessern und schutzbedürftige Beschäftigte besser schützen.
Die Änderungen betreffen Gesetze zu Mindestlöhnen und Urlaubsgeld, zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, zu den Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter, zu den Arbeitsbedingungen allgemein und zu den Arbeitszeiten. Die niederländische Arbeitsaufsichtsbehörde wird die Bußgelder verhängen. Wiederholungstäter müssen mit höheren Strafen rechnen; die Ankündigung nennt jedoch keine neuen Bußgeldsätze für Wiederholungstäter.
Die Regierung nennt zwei Beispiele: Das Höchstbußgeld für die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns soll je Beschäftigtem von 10.000 € auf etwa 12.200 € steigen. Ein Bußgeld für die Übermittlung unrichtiger Lohnangaben an die Arbeitsaufsichtsbehörde würde je Beschäftigtem von 12.000 € auf etwa 14.640 € steigen.
Ab dem 1. Januar 2028 sollen die Bußgelder zudem jährlich angepasst werden. Nach Angaben der Regierung wurden sie in den vergangenen Jahren nicht angepasst und spiegeln die Schwere der Verstöße nicht mehr wider.
Die Erhöhung ist Teil eines umfassenderen Regierungsplans zur Arbeitsmigration, den Sozial- und Beschäftigungsminister Hans Vijlbrief dem Abgeordnetenhaus vorlegt. Der Plan zielt außerdem darauf ab, die Nachfrage nach niedrig bezahlten Arbeitskräften zu senken, die verfügbare Erwerbsbevölkerung besser zu nutzen und die Migration auf Arbeitskräfte auszurichten, die die Niederlande für ihren künftigen Wohlstand benötigen. Die Ankündigung beschreibt die von der Regierung angestrebten Wirkungen; sie berichtet nicht, ob die höheren Bußgelder das Verhalten der Arbeitgeber verändert haben.
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