Norwegen muss Genehmigungen für Ölfelder nach Klimaschutzurteil neu prüfen

Die norwegische Regierung muss die Genehmigungen für zwei Ölfelder und das Entwicklungsgebiet Yggdrasil neu prüfen, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Berufung in einem Verfahren von Umweltverbänden zurückgewiesen hat.

Das Urteil hebt die Genehmigungen für deren Inhaber, die nicht am Verfahren beteiligt waren, nicht automatisch auf. Das Gericht erklärte, die Regierung müsse entscheiden, ob sie die Genehmigungen widerruft oder sie – sofern dies nach Behebung der Verfahrensfehler rechtlich möglich ist – bestätigt.

In dem Verfahren ging es um Breidablikk, Tyrving und Yggdrasil, zu dem drei Felder in der Nordsee gehören. Auf Breidablikk und Tyrving wurde bereits Öl gefördert; die Produktion auf Yggdrasil sollte 2027 beginnen.

Greenpeace Nordic und Natur og Ungdom wandten sich gegen die Regierung, weil diese die Emissionen aus der Verbrennung des aus den Projekten geförderten Öls und Gases nicht bewertet hatte. Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof waren formal die Entscheidungen der Regierung aus dem Jahr 2024, die ursprünglichen Entwicklungsgenehmigungen nicht zu widerrufen. Ein untergeordnetes Gericht hatte diese Entscheidungen für ungültig erklärt.

Mit sechs zu fünf Stimmen befand der Oberste Gerichtshof, dass die Verbrennungsemissionen der Projekte gemeinsam mit denen bestehender und genehmigter Öl- und Gasprojekte auf dem norwegischen Festlandsockel hätten bewertet werden müssen. Die Mehrheit erklärte, eine weitere Regierungsprüfung im Mai 2026 habe einige frühere Mängel behoben, nicht aber die fehlende kumulative Bewertung.

Die Regierung hatte geltend gemacht, die späteren Prüfungen erfüllten die gesetzlichen Anforderungen. Die fünf abweichenden Richter waren ebenfalls der Ansicht, dass die Emissionen jedes einzelnen Projekts bewertet werden müssten, hielten eine gemeinsame Bewertung anderer norwegischer Projekte jedoch nicht für erforderlich. Sie hätten die Entscheidungen von 2024 bestätigt.

Die Auslegung der Mehrheit begründet auch eine Vorgabe für künftige Bewertungen. Sie verlangte jedoch nicht, die Projektemissionen mit dem verbleibenden globalen CO₂-Budget abzugleichen.