OSZE-Gespräche enden ohne Einigung über künftige Vorsitzende trotz britischer Unterstützung für Dreijahresplan
Ein Schweizer Vorschlag, die OSZE-Vorsitze bis 2029 festzulegen, findet grundsätzlich Unterstützung aus Großbritannien. Die Teilnehmerstaaten haben sich jedoch noch nicht auf die Länder geeinigt.

Gespräche in Wien sind am 19. November ohne Einigung darüber zu Ende gegangen, wer nach dem Ende der Schweizer Amtszeit 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen wird, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard. Für das Treffen war keine Abstimmung angesetzt.
Die Schweiz, die 2026 den Vorsitz innehat, schlug ein Paket für die Jahre 2027 bis 2029 vor. Der Schweizer Vorsitzende Ignazio Cassis hatte das Treffen einberufen. Die Schweizer Regierung erklärte, eine große Mehrheit der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation unterstütze grundsätzlich eine Lösung für drei Jahre. Für einen Konsens über die Kandidaten seien jedoch weitere Beratungen nötig.
Die britische Außenamtsbeamtin Natasha Sharp sagte, Großbritannien stehe einem geografisch vielfältigen Paket positiv gegenüber, werde den Vorschlag aber weiter prüfen. Sie warnte, dass ein Vorsitzvakuum die weitere Arbeit der OSZE ernsthaft gefährden würde.
Die Schweiz erklärte, Armenien, Österreich, Aserbaidschan und Norwegen hätten ihre Bereitschaft bekundet, den Vorsitz zu übernehmen. Zypern und Georgien hätten ihre Kandidaturen bekräftigt, für die bislang kein Konsens erzielt worden sei.
Der Standard berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Österreich, Norwegen und Kasachstan seien zuvor als Paket im Gespräch gewesen, Kasachstan habe sich jedoch am 19. November zurückgezogen. Die Zeitung schrieb, ein Ersatz sei nicht gefunden worden.
Sharp sagte, künftige Vorsitzende sollten die OSZE-Prinzipien achten und die Ukraine weiterhin weit oben auf die Tagesordnung setzen. Sie argumentierte, Russlands Aggression verletze die Grundprinzipien der Organisation. Diese Priorität sei mit der vom Vorsitz erwarteten Unparteilichkeit vereinbar, sagte sie.
Die Schlussakte von Helsinki von 1975, eine Grundlage der OSZE, verpflichtet die Teilnehmerstaaten, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten und die territoriale Unversehrtheit der jeweils anderen zu achten. Russland begann im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine. Eine unabhängige UN-Kommission kam in einem Bericht von 2023 zu dem Schluss, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Invasion und die Angriffe Akte der Aggression waren.
Die Schweiz erklärte, sie werde die Gespräche vor dem OSZE-Ministerrat in Lugano am 3. und 4. Dezember fortsetzen.
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