Parlament von Burkina Faso stimmt für Wiedereinführung der Todesstrafe
Alle 71 Mitglieder stimmten für die Änderung, acht Jahre nachdem die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden war.
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Burkina Fasos nicht gewählte Volkslegislativversammlung stimmte am Dienstag, dem 20. Oktober, einstimmig für eine überarbeitete Fassung des Strafgesetzbuchs, mit der die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Nach Angaben des Justizministeriums unterstützten alle 71 Mitglieder den Gesetzentwurf, nachdem Justizminister Edasso Rodrigue Bayala ihn im Namen der Regierung vorgestellt hatte. [1] [5]
Das Kabinett hatte im Dezember 2025 einen Entwurf gebilligt. Die einstimmige Abstimmung am Dienstag fand in der Versammlung statt, nicht im Kabinett. Die Militärregierung von Hauptmann Ibrahim Traoré regiert Burkina Faso seit einem Putsch im Jahr 2022. [6] [3]
AFP berichtete unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Burkina Fasos, zu den Straftaten, auf die die Todesstrafe steht, zählten Terrorismus, Spionage, Hochverrat, die Tötung eines Elternteils sowie die Einfuhr abgelaufener oder verbotener Waren, die zum Tod führen. Das Justizministerium erklärte, die Reform solle die öffentliche Ordnung stärken und Menschen sowie Eigentum schützen. Der genaue Wortlaut der verabschiedeten Bestimmungen und ihr Inkrafttreten sind noch unklar. [3] [1]
Amnesty International wandte sich gegen den Vorschlag, als dieser noch ein Entwurf war, und warnte, die Todesstrafe könne zur Bestrafung abweichender Meinungen eingesetzt werden. Die Organisation datiert die letzte dokumentierte Hinrichtung in Burkina Faso auf 1988. 2018 wurde die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten aus dem Strafgesetzbuch des Landes gestrichen. [7] [5]
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