KI-ANALYSE & MEINUNG
Redaktionelle IllustrationParlamentarischer Schutz muss auch bei geheimen Auskunftsersuchen greifen
Das geheime Auskunftsersuchen nach Daten, das mit Jim Jordan in Verbindung gebracht wird, verdient eine Prüfung. Burnetts Unwissenheit beweist keine Täuschung. Die entscheidende Frage ist, wie parlamentarischer Schutz funktioniert, wenn die betroffene Person nichts von dem Antrag weiß.
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Ein geheimes Auskunftsersuchen zu den Telefondaten eines Parlamentariers über fast 28 Monate verdient eine gründliche Prüfung. Nicht, weil ein Abgeordneter über dem Gesetz steht, sondern weil Ermittlungsbefugnisse auch seine Kontakte und seine gesetzgeberische Arbeit berühren können. Das ist der ernsthafte Kern der Erklärung des Ermittlers J. Brian Burnett, auf die Trump aufmerksam macht. [1]
Verbindungsdaten sind keine harmlose Verwaltungsangelegenheit
Das Verizon-Auskunftsersuchen, das bei der Anhörung mit dem republikanischen Abgeordneten Jim Jordan in Verbindung gebracht wurde, verlangte Daten vom 1. Januar 2020 bis zum Zeitpunkt des Antrags, dem 25. April 2022. Dazu gehörten unter anderem Teilnehmerdaten, Metadaten zu Anrufen und Nachrichten, Zahlungs- und Rechnungsdaten sowie IP-Adressen. Die fast 28 Monate beschreiben den beantragten Zeitraum; aus den veröffentlichten Unterlagen geht nicht hervor, welche Daten Verizon letztlich übermittelte. [3] [4]
Metadaten sind etwas anderes als der Inhalt von Gesprächen oder Nachrichten. Doch wer wann mit wem Kontakt hat und wie oft, kann auch ohne Inhalte ein Netzwerk sichtbar machen. Bei einem Parlamentarier kann das Kontakte mit Mitarbeitern, anderen Abgeordneten und Informanten betreffen. Dass Gesprächsinhalte fehlen, macht eine solche Datensammlung weniger einschneidend als eine Überwachung, aber nicht bedeutungslos.
Ein Gerichtsbeschluss untersagte Verizon ein Jahr lang, die Existenz des Auskunftsersuchens bekannt zu machen, außer für Rechtsberatung durch eigene Anwälte und vorbehaltlich einer Änderung durch das Gericht. [4] Geheimhaltung kann einem legitimen Ermittlungsinteresse dienen, erschwert es der betroffenen Person aber zugleich, rechtzeitig Einwände zu erheben. Die Geheimhaltungsanordnung ist daher nicht das letzte Wort über Reichweite und Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Antrags.
Unwissenheit ist noch keine Täuschung
Burnett erklärte, er habe den Teilnehmer nicht gekannt und könne sich nicht daran erinnern, dass Staatsanwälte ihm gesagt hätten, es gehe um Jordan. Hätte er das gewusst, hätte er seinen Vorgesetzten gefragt, ob ein anderes Verfahren nötig sei. Erst im Nachhinein habe er durch Nachrichtenberichte die Verbindung zu Jordan hergestellt; während des Interviews habe er sie nicht unabhängig bestätigen können. [3]
Der Antrag lag außerdem fast sieben Monate vor Smiths Ernennung zum Sonderermittler am 18. November 2022. Burnett arbeitete danach zwar weiter an den Ermittlungen, doch dieser konkrete Schritt erfolgte nicht unter Smiths Sonderermittlerschaft. [3] [5]
In der von Trump geteilten Schlagzeile klingt mit *kept in dark* eine bewusste Geheimhaltung an. Burnetts Unwissenheit beweist sie nicht, schließt sie aber ebenso wenig aus. [1] [2] [3] Wer Verantwortung feststellen will, muss wissen, wer den Teilnehmer kannte, wer den Umfang des Antrags festlegte und wer einen möglichen parlamentarischen Schutz prüfte. Die Unkenntnis eines einzelnen Ermittlers beantwortet diese Fragen nicht.
Geringes Prozessrisiko ist noch kein guter Schutz
Unter Smiths Leitung wurden im Mai 2023 weitere Auskunftsersuchen vorbereitet, für einen deutlich kürzeren Zeitraum: vier Tage rund um den 6. Januar 2021. Als Anlass wurde eine Untersuchung von Kontakten beschrieben, mit denen Trump und Rudy Giuliani möglicherweise Druck auf Kongressmitglieder ausgeübt hatten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verzögern. Dadurch wurden diese Mitglieder nicht automatisch zu Verdächtigen. [7]
John Keller von der Public Integrity Section stimmte den Plänen intern zu, warnte aber vor einem verfassungsrechtlichen Prozessrisiko. Die US-amerikanische *Speech or Debate Clause* schützt die gesetzgeberische Tätigkeit; das Erzwingen von Daten zu solchen Kontakten könne seiner Ansicht nach rechtliche Probleme aufwerfen. Er verwies auch darauf, dass ein Parlamentarier ein Auskunftsersuchen an einen Dritten anfechten könne. Dennoch hielt Keller das Prozessrisiko für gering, auch weil eine Strafverfolgung der betroffenen Mitglieder als unwahrscheinlich galt. Dies war kein Gerichtsurteil, und die Einschätzung bezog sich nicht auf den weiter gefassten Antrag von 2022. [7]
Ein konkreter Einwand konnte unterdessen offenbar einen Unterschied machen. AT&T erklärte, das Unternehmen habe bei einem Auskunftsersuchen aus dem Mai 2023 zu Wahlkampfdaten von zwei amtierenden Kongressmitgliedern Fragen zum verfassungsrechtlichen Schutz gestellt. Smiths Büro verfolgte das Ersuchen nicht weiter; dafür wurden keine Daten übermittelt. Verizon erklärte, bei einem anderen Ersuchen Anrufdaten herausgegeben zu haben, darunter auch Daten zu Nummern, die sich später als zu Kongressmitgliedern gehörig erwiesen. [8] [9]
Ein Recht auf Einspruch bietet wenig praktischen Schutz, solange jemand nicht weiß, dass seine Daten angefordert werden. Und ein geringes Risiko eines Prozessverlusts kann das Risiko für die Staatsanwaltschaft verringern, ohne die Sensibilität der erfassten Kontakte zu beseitigen.
Ein robuster Schutz sollte nicht davon abhängen, ob ein einzelner Ermittler den Teilnehmer erkennt oder ein Telekommunikationsunternehmen selbst die richtige Verfassungsfrage stellt.
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