
Piddingtons Gemeinderatsvorsitzender warnt vor Klage gegen Pläne für Asylunterkunft
Der Vorsitzende des Gemeinderats von Piddington sagt, die Minister müssten wegen der Pläne für eine Asylunterkunft auf einem ehemaligen Militärgelände mit einer Klage rechnen. Das Innenministerium erklärt, es habe noch nicht entschieden, ob das Vorhaben umgesetzt werden soll.
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Der Vorsitzende des Gemeinderats von Piddington sagt, die Regierung müsse wegen ihrer Pläne mit einer Klage rechnen, ein ehemaliges Militärgelände nahe dem Dorf in Oxfordshire in eine Unterkunft für mehr als 1.200 Asylsuchende umzuwandeln. Das Innenministerium erklärt jedoch, es habe noch keine endgültige Entscheidung über die Umsetzung getroffen.
Tim McNally, der Vorsitzende, sagte in der Sendung Today von BBC Radio 4, Gegner hätten sechs Wochen Zeit, die Planungsentscheidung anzufechten. Die Minister sollten sich „unbedingt“ auf rechtliche Schritte einstellen. Außerdem sagte er, das Dorf werde versuchen, das geplante Hillsborough-Gesetz zu nutzen, das nach seiner Verabschiedung öffentlichen Amtsträgern bei Untersuchungen und Ermittlungen eine gesetzlich durchsetzbare Pflicht zur Offenheit auferlegen würde.
Wohnungsbauministerin Angela Rayner genehmigte die Planung für das Vorhaben in MoD Bicester, nachdem das Innenministerium ein beschleunigtes Verfahren für Projekte genutzt hatte, die als dringend erforderlich und von nationaler Bedeutung gelten. Die Pläne könnten bis zu 1.256 Männer aufnehmen.
Eine Kampagnengruppe, Wrong Plan Wrong Site, beantragte im vergangenen Monat eine gerichtliche Überprüfung der Vorschläge. Die BBC berichtete außerdem, dass Piddington im September aus Protest gegen die geplante Nutzung des Geländes symbolisch für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich gestimmt hatte.
Verteidigungsminister Luke Pollard sagte, die Regierung werde den Austausch mit der Gemeinde fortsetzen und Bedenken könnten noch ausgeräumt werden, solange weitere Verfahrensschritte anstünden. Das Innenministerium erklärte, die Genehmigung erlaube es, die Nutzung des Geländes weiterzuverfolgen; eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden.
Das Ministerium erklärte, die geplante Unterkunft werde aus eigenständigen Wohneinheiten bestehen, rund um die Uhr gesichert und videoüberwacht sein. Sie sei Teil eines Plans, Asylhotels zu schließen und Menschen in andere Unterkünfte zu verlegen. Die Regierung habe seit der Wahl mehr als 1 Mrd. £ an Kosten eingespart.
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