Polens Präsident führt Gespräche über Streit um Verfassungsgericht
Karol Nawrocki traf Vertreter parlamentarischer Fraktionen, nachdem eine umstrittene Anordnung zur Suspendierung des Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts einen langjährigen Justizstreit verschärft hatte.

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Das Präsidialamt teilte mit, dass an den getrennten Gesprächen Vizepremierminister Władysław Kosiniak-Kamysz, der Vorsitzende der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, sowie Adrian Zandberg von der Partei Razem teilnahmen. Ministerpräsident Donald Tusk war nach Angaben der Associated Press nicht dabei.
Den Gesprächen war ein umstrittener Schritt gegen die Führung des Gerichts vorausgegangen. Am 30. Oktober unterzeichnete Anna Korwin-Piotrowska eine Anordnung, die eine sofortige Unterbrechung der Amtsausübung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski für einen Monat vorsah. Sie sagte, sie handle als Präsidentin des Gerichts; Nawrocki und die bisherige Gerichtsführung bestreiten die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens.
Nawrocki sagte, die Verfassungsordnung sei verletzt und ein staatliches Organ gewaltsam übernommen worden. Die Regierung Tusk verteidigte die Suspendierung als notwendig, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen.
Korwin-Piotrowska gehört zu fünf vom Parlament gewählten Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Sie legten ihren Eid stattdessen im Parlament ab, doch Święczkowski weigerte sich, sie zum Gericht zuzulassen.
Der Streit ist Teil eines längeren Konflikts um die polnische Justiz. Kritiker in Polen und der EU warfen der PiS, die von 2015 bis 2023 regierte, vor, Justizinstitutionen unter politische Kontrolle gebracht zu haben. Das oberste Gericht der EU stellte fest, dass das Verfassungsgericht nach Ernennungen unter der PiS nicht mehr den Standards eines unparteiischen Gerichts entsprach.
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