Polizei prüft Beitrag der Frau des nationalen Sicherheitsberaters zu Palestine Action
Die Polizei prüft, ob ein Beitrag von Sarah Helm weitere Ermittlungen rechtfertigt. Ihre Erwähnung der verbotenen Gruppe hat unterschiedliche Forderungen zur Rechtslage und zur Position ihres Mannes ausgelöst.

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Die Metropolitan Police prüft einen X-Beitrag der Autorin Sarah Helm, der Ehefrau des britischen nationalen Sicherheitsberaters Jonathan Powell, um zu entscheiden, ob weitere Ermittlungen nötig sind. In dem Beitrag bezog sie sich auf Palestine Action, die nach dem britischen Terrorismusgesetz weiterhin verboten ist; aus der Mitteilung der Polizei geht nicht hervor, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. [1]
Helm schrieb: „Gott helfe uns Autorinnen und Autoren, die Palästina und Palestine Action unterstützen. Es klingt, als würde Adam all unsere Bücher im Handumdrehen aus den Regalen fegen lassen.“ Sie reagierte damit auf Äußerungen des Rundfunkmoderators Adam Boulton in einer Diskussion über die Bücher der Romanautorin Sally Rooney. Rooney hat erklärt, sie wolle ihre Tantiemen zur Unterstützung von Palestine Action verwenden; ihre Romane werden britischen Buchhändlern nicht mehr geliefert. [4] [1]
Ein Sprecher der Metropolitan Police sagte am Freitag, der Beitrag werde „derzeit geprüft, um festzustellen, ob weitere polizeiliche Ermittlungen erforderlich sein könnten“. [1]
Nach den Leitlinien des Innenministeriums zum Terrorism Act 2000 kann die Äußerung einer unterstützenden Meinung zu einer verbotenen Organisation strafbar sein, wenn die sprechende Person leichtfertig handelt hinsichtlich der Frage, ob die Äußerung eine angesprochene Person dazu ermutigen wird, die Organisation zu unterstützen. Dieser rechtliche Maßstab stellt für sich genommen nicht fest, ob Helms Beitrag eine Straftat darstellt. [2]
Downing Street erklärte, Helm „vertritt die Regierung in keiner Funktion“. Die Campaign Against Antisemitism forderte polizeiliche Ermittlungen und drängte Powell, sich von ihren Äußerungen zu distanzieren. Der Vorsitzende der Grünen, Zack Polanski, verteidigte Helm und forderte die Aufhebung des Verbots. Keine dieser Reaktionen belegt Powells Ansichten. [1]
Palestine Action ist seit Juli 2025 verboten. Ein untergeordnetes Gericht entschied gegen das Verbot, doch das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf. Der Supreme Court hat eine weitere Berufung für den 4. und 5. November angesetzt; das Verbot bleibt während des laufenden Verfahrens in Kraft. [3]
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