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Binnenhof und Hofvijver, illustrative Archivaufnahme

Prinsjesdag 2026: Ein geringeres Defizit bedeutet noch keine niedrigere Staatsverschuldung

Binnenhof und Hofvijver, illustrative Archivaufnahme · 2023 · HikaruImai · CC BY 4.0
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Die Regierung veranschlagt nach 2027 ein geringeres Haushaltsdefizit, während die Schuldenquote weiter steigt. Die Haushaltsvorlage zeigt, warum beides gleichzeitig möglich ist.

Was hat sich geändert? · 15.09.26, 22:31 UTC

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Bei den Plänen zum Prinsjesdag geht es nicht nur darum, wo wie viel Geld hinzukommt. Auch der Vergleich ist entscheidend: Geht es um einen Betrag pro Jahr, die Gesamtverschuldung oder einen Anteil an der Wirtschaftsleistung?

Defizit und Schulden entwickeln sich unterschiedlich

Die Regierung veranschlagt das Haushaltsdefizit auf 2,9 % des BIP im Jahr 2027 und 2,2 % im Jahr 2030. Zugleich erwartet sie, dass die Schuldenquote von 46,9 % auf 48,9 % des BIP steigt. Das sind Prognosen aus dem am 15. September vorgestellten Haushalt, keine tatsächlich eingetretenen Ergebnisse. [1]

Ein Defizit bezieht sich auf einen Zeitraum: In diesem Jahr gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt. Schulden sind ein aufgelaufener Bestand. Ein geringeres Defizit kann also mit weiter steigenden Schulden einhergehen. Zudem verändert sich eine Schuldenquote auch dann, wenn sich das BIP, der Nenner des Verhältnisses, verändert.

Die separate Regierungsseite zu den öffentlichen Finanzen zeigt dieselbe Entwicklung: Die Defizite bleiben bestehen, während die Schuldenquote allmählich steigt. Es handelt sich um dieselbe staatliche Kommunikation, nicht um eine unabhängige zweite Bestätigung. [2]

Auf den Unterschied zwischen einmalig und jährlich achten

Die Regierung nennt für die Infrastruktur 1,5 Milliarden Euro einmalig und 300 Millionen Euro dauerhaft. Diese Beträge bedeuten nicht dasselbe. Der erste Betrag ist für einen einmaligen Einsatz vorgesehen, der zweite für wiederkehrende Ausgaben. Ohne die Haushaltsjahre und den Umsetzungsplan zu prüfen, lassen sich die Beträge nicht als jährlich zusätzlich verfügbare 1,8 Milliarden Euro darstellen. [1]

Wer den Haushalt beurteilt, sollte daher stets drei Dinge prüfen: den Zeitraum, die Vergleichsbasis und den Status des Betrags. Eine politische Absicht, eine Schätzung und eine tatsächlich getätigte Ausgabe sind unterschiedliche Arten von Informationen.

Eine günstigere Entwicklung ist nicht dasselbe wie ein günstiger Endstand. Der veranschlagte Rückgang des Defizits zwischen 2027 und 2030 beträgt 0,7 Prozentpunkte des BIP. Das bedeutet weder, dass der Staat 2030 einen Überschuss hat, noch, dass die Schulden niedriger liegen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der Differenz zwischen den veröffentlichten Prozentangaben; sie ist keine neue Wirtschaftsprognose.

Auch ein größerer Haushalt beweist noch nicht, dass das angestrebte Ergebnis erreicht wird. Für eine inhaltliche Beurteilung der Infrastruktur sind unter anderem die Verteilung auf Projekte, die Umsetzbarkeit und die tatsächlich erzielten Ergebnisse erforderlich. Die genannten Beträge beantworten diese Fragen nicht.

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