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PRO verweigert Unterstützung für niederländischen Steuerplan 2027

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PRO hat sich nicht dazu bereit erklärt, die Steuerpläne der niederländischen Regierung für 2027 zu unterstützen. Sie seien sozial nicht gerecht genug, sagt die Partei. [1]

Was hat sich geändert? · 30.09.26, 15:35 UTC

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Der JA21-Abgeordnete Michiel Hoogeveen sagte dem PRO-Abgeordneten Luc Stultiens während einer Haushaltsdebatte, seine Partei werde das Steuerpaket der Regierung in seiner jetzigen Form nicht unterstützen. Auch PRO lehnt die Pläne ab. Damit ist im niederländischen Abgeordnetenhaus keine Mehrheit in Sicht, berichtete ANP. [1]

Die Regierung will die Steuern für Privatpersonen und Unternehmen erhöhen, um zusätzliche Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Eine geplante Maßnahme namens *vrijheidsbijdrage* (Freiheitsbeitrag) soll rund 5 Milliarden Euro einbringen. Sowohl JA21 als auch PRO wenden sich gegen höhere Steuern für Erwerbstätige. [1]

Hoogeveen sagte, JA21 wolle Maßnahmen, die die Belastung der Arbeitnehmer ausgleichen. Er deutete an, seine Alternativen würden hauptsächlich die Staatsausgaben betreffen, erwarte aber nicht, dass PRO sie unterstütze. [1]

Die Parteien befürworten unterschiedliche Änderungen: JA21 will weniger Staatsausgaben, während PRO lieber die Steuern für wohlhabende Menschen erhöhen würde. [1]

Aktualisierung

Der PRO-Abgeordnete Luc Stultiens sagt, die vorgeschlagenen Steueränderungen würden Erwerbstätige stärker belasten, Menschen mit großem Vermögen dagegen nicht. Er argumentiert, dass gewöhnliche Menschen schlechter dastünden, wenn die Steuer auf Arbeit steige. PRO will höhere Einnahmen von Unternehmen mit großen Gewinnen. [2]

Die Regierung hat bereits kleinere Änderungen vorgenommen, durch die Menschen mit mittlerem Einkommen weniger Steuern zahlen würden. PRO sagt jedoch, das gehe nicht weit genug. [2]

Die Entscheidung der Regierung, Kürzungen bei der sozialen Sicherung zu streichen, hat aus Sicht von PRO die Tür für eine Vereinbarung über die Haushalte und den Steuerplan als Gesamtpaket geöffnet. Ob die Partei die Steuermassnahmen unterstützt, ist noch offen. [2]

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