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Prognosen zu Renteneinsparungen erschweren Burnhams Plan zur Finanzierung der Pflege

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Eine offizielle Prognose zu einer ähnlichen Rentenänderung deutet darauf hin, dass Einsparungen erst nach Jahren entstehen würden. Schätzungen zu verschiedenen Reformen der Pflege variieren stark.

Was hat sich geändert? · 29.09.26, 20:30 UTC

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Andy Burnham soll am Dienstag in Liverpool seine erste Labour-Parteitagsrede als Parteichef und Premierminister halten. Dabei steht er unter Druck, schneller Hilfe bei den Lebenshaltungskosten anzubieten, wie der politische BBC-Korrespondent Iain Watson in seiner am 24. September 2026 veröffentlichten Vorschau berichtet. [1]

Watson erwartet, dass Burnham Leitlinien eines bevorstehenden 10-Jahres-Plans darlegt. Dessen zentrales Ziel, die Bezahlbarkeit zu verbessern, schreibt Watson dem Premierminister zu. Außerdem rechnet er mit einem stärkeren öffentlichen Einfluss auf grundlegende Dienstleistungen – was nicht zwangsläufig eine Verstaatlichung bedeutet. Es handelt sich um erwartete Themen, nicht um bestätigte Ankündigungen für den Parteitag.

Der unmittelbare Druck kommt von Unite. Watson berichtet, dass deren Vorsitzende Sharon Graham in der darauffolgenden Woche einen populären politischen Eingriff fordert. Die Gewerkschaft schlägt unter anderem eine Obergrenze für Energiepreise und das Aussetzen des Einfrierens von Steuerschwellen vor. Als Einnahmequelle bringt Unite außerdem eine Übergewinnsteuer für Banken ins Spiel; die Vorschau enthält jedoch keine Schätzung zu den möglichen Einnahmen. Dies sind Forderungen der Gewerkschaft und keine beschlossenen Regierungsmaßnahmen. [1]

Spekulationen über Wahlen und ein Dementi aus Downing Street

Watson berichtet, dass einige nicht namentlich genannte Labour-Vertreter glauben, Burnham bereite sich auf vorgezogene Wahlen vor. Er bringt diese Spekulation mit einer Initiative der Parteizentrale namens „operation second term“ in Verbindung, die Wahlkampf und Organisation stärken soll.

Die Vorschau enthält jedoch auch gewichtige Gegenargumente: Downing Street bestreitet, vorgezogene Wahlen zu planen, und einige Personen, die regelmäßig mit Nummer 10 in Kontakt stehen, sagen Watson, sie hätten keine ernsthaften Anzeichen für bevorstehende Wahlen gesehen. Wahlkampfvorbereitungen belegen weder eine Wahlentscheidung noch einen Wahltermin. [1]

Watson nennt außerdem mögliche Streitpunkte beim Parteitag: die Wartezeiten für Migranten, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sowie die Öl- und Gasprojekte Rosebank und Jackdaw. Er erwartet Druck von einigen aus dem linken Flügel der Labour-Partei, ein vollständiges Verbot von Waffenverkäufen an Israel zu fordern und Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord zu bezeichnen. Dabei handelt es sich um eine berichtete Forderung an Labour, nicht um eine beschlossene Politik oder eine unabhängige rechtliche Feststellung. [1]

Trotz dieser möglichen Streitpunkte lautet Watsons Einschätzung, dass Burnham vor schwierigen Entscheidungen steht, aber nicht vor einer aufständischen Partei. Ob seine Rede die von Unite geforderte unmittelbare Entlastung bringt, bleibt abzuwarten. [1]

Aktualisierung

Premierminister Andy Burnham dürfte in seiner Rede am Dienstag an Labour eine Überprüfung der staatlichen Rentengarantie „Triple Lock“ ansprechen, berichtet der Daily Telegraph in einer Vorschau, die von der BBC zusammengefasst wurde. Die Zeitung schreibt, er werde argumentieren, dass die Garantie in ihrer jetzigen Form nicht funktioniere, und eine Überprüfung im nächsten Wahlprogramm von Labour vorschlagen, ohne sich zur Abschaffung zu verpflichten [2].

Durch die Triple-Lock-Regel steigt die staatliche Rente jedes Jahr um den jeweils höchsten Wert von Inflation, durchschnittlichen Löhnen oder 2,5 %. Die Times schrieb, die Reformfrage lege tiefe Meinungsverschiedenheiten unter führenden Labour-Vertretern offen [2].

Der Politikredakteur von ITV News, Robert Peston, deutete nach Burnhams Interview vor dem Parteitag unabhängig davon an, eine Änderung der Rentengarantie könnte dazu beitragen, kostenlose Pflege für ältere Menschen zu finanzieren [3].

Aktualisierung

Burnham sagte der BBC am Sonntag, er wolle die Pflege in England ändern. Handeln könne er jedoch erst nach einer Parlamentswahl, weil er weiterhin an die Steuerzusagen gebunden sei, die Sir Keir Starmer bei der letzten Wahl gemacht habe, berichtet der politische BBC-Redakteur Chris Mason. [4]

Der Vorschlag hat Fragen zur Finanzierung und zur staatlichen Triple-Lock-Rente aufgeworfen, bei der die Erhöhung dem jeweils höchsten Wert von Lohnwachstum, Preissteigerungen oder 2,5 % entspricht. Die Unite-Vorsitzende Sharon Graham warnte, die Zusage aufzugeben, könne „politischer Selbstmord“ sein. [4]

Vor Burnhams geplanter Rede auf dem Parteitag erwartet Mason, dass er sagt, die Triple-Lock-Regel bleibe bis zur Wahl bestehen, zugleich aber eine Diskussion darüber eröffnet, was danach kommen könnte – ohne detaillierte Vorschläge vorzulegen. [4]

Aktualisierung

Nach der geltenden Triple-Lock-Regel steigt die staatliche Rente jeden April um den jeweils höchsten Wert von Inflation, durchschnittlichem Lohnwachstum oder 2,5 %. Burnham sagte, diese Regel bleibe bis 2030 bestehen. Sein vorgeschlagener Ersatz würde jährliche Erhöhungen von mindestens der Inflationsrate oder 2,5 % vorsehen, aber die automatische jährliche Kopplung an die Löhne abschaffen. Außerdem sagte er zu, dass Renten ihren Wert im Verhältnis zu den Löhnen langfristig behalten würden. [5]

Burnham verknüpfte die geplante Änderung mit seinem Vorhaben, Pflege in England am Ort ihrer Inanspruchnahme kostenlos zu machen. Die Dienstleistung solle ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Beamte vermuteten, die Rentenänderung könnte bis 2040 jährlich 15 Mrd. £ einsparen. [5]

Jonathan Cribb, stellvertretender Direktor des Institute for Fiscal Studies, sagte, die Einsparungen dürften anfangs vergleichsweise gering sein. Man solle nicht erwarten, dass sie im nächsten Parlament eine allgemeine Pflegeversorgung finanzieren könnten. Unite-Generalsekretärin Sharon Graham sagte der BBC, sie würde einen anderen Ansatz bevorzugen, etwa eine Vermögensteuer. [5]

Aktualisierung

BBC Verify berichtet, dass das Office for Budget Responsibility einen Wechsel von der staatlichen Triple-Lock-Rente zu lohngebundenen Erhöhungen ab 2030 modelliert hat. Das ist Burnhams Vorschlag als Premierminister ähnlich, aber nicht mit ihm identisch. Die Prognosestelle ermittelte bis 2034 keine nennenswerten Einsparungen und schätzte diese für 2040 auf jährlich 6 Mrd. £ in heutiger Kaufkraft. [6]

Downing Street sagt, Burnhams geplante Änderung werde bis zum Ende der 2030er-Jahre jährlich 15 Mrd. £ einsparen. Sie hat nicht dargelegt, wie sie diese Zahl berechnet hat. [6]

Die Kosten der Pflege hängen davon ab, was angeboten wird. Von BBC Verify angeführte Schätzungen der Health Foundation reichen von rund 4 Mrd. £ jährlich für eine lebenslange Obergrenze der individuellen Pflegekosten bis zu rund 18,5 Mrd. £ zusätzlichen Kosten pro Jahr bis 2036 für ein universelles, umfassendes System in England. Ein nach schottischem Vorbild gestaltetes System kostenloser persönlicher Pflege würde der Schätzung der Stiftung zufolge rund 7,5 Mrd. £ jährlich kosten. Es handelt sich um unterschiedliche Reformen, nicht um Kostenberechnungen für Burnhams Plan. [6]

Die Regierung hat die vollständige Ausgestaltung ihres nationalen Pflegedienstes noch nicht dargelegt. Sie sagt, die direkten Pflegekosten würden übernommen, nicht aber die Unterbringung in einem Wohn- oder Pflegeheim. [6]

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