Rechtsausschuss der UN eröffnet Debatte über Rechtsstaatlichkeit – Delegierte warnen vor schwindendem Vertrauen
Rednerinnen und Redner im Sechsten Ausschuss der UN äußerten Bedenken hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts und der Frage, wie nationale Institutionen rechtliche Ansprüche wirksam machen.
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Der Sechste Ausschuss der UN-Generalversammlung eröffnete am 7. Oktober seine Debatte über Rechtsstaatlichkeit. Dabei sprachen die Delegierten darüber, wie Staaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und wie diese Verpflichtungen innerhalb der Länder Wirkung entfalten. [1]
Der Vertreter Österreichs, der für die Gruppe der Freunde der Rechtsstaatlichkeit sprach, sagte, Verstöße einiger Staaten gegen das Völkerrecht untergrüben das Vertrauen in den Multilateralismus. Wenn sich Länder nicht darauf verlassen könnten, dass vereinbarte Rechte und Pflichten eingehalten würden, schwänden Berechenbarkeit und Vertrauen, argumentierte er. [1]
Der Vertreter Chinas, der für die Gruppe der Freunde der Global Governance sprach, beschrieb die Nachkriegsordnung angesichts regionaler Konflikte, des Unilateralismus und der Machtpolitik als instabil. Er forderte, die UN-Charta zu achten und die internationalen Regeln einheitlich anzuwenden. Der Vertreter Kubas, der für eine Gruppe gleichgesinnter Staaten sprach, wandte sich gegen Versuche, die Grundsätze der Charta durch eine „sogenannte regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen. Auch der Vertreter Belarus’ lehnte diesen Ansatz ab und warf eine selektive Anwendung des Völkerrechts vor. [1]
In der Debatte ging es auch darum, was Rechtsstaatlichkeit für Menschen bedeutet, die Gerechtigkeit suchen. Der Vertreter Lettlands, der auch für Estland und Litauen sprach, stellte einen Zusammenhang zwischen der von nationalen Institutionen gewährten Gerechtigkeit und der internationalen Rechenschaftspflicht her. Der Vertreter der Dominikanischen Republik, der für die Justice Action Coalition sprach, sagte, der Erfolg sollte nicht nur daran gemessen werden, ob Gesetze existieren, sondern auch daran, ob gewöhnliche Menschen faire und wirksame Rechtsbehelfe erhalten können. [1]
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