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Reforms eigene Untersuchung sieht keinen Verstoß gegen das Wahlrecht – Polizeiermittlungen dauern an

Reform UK zufolge ergab die interne Untersuchung im Zusammenhang mit einer Undercover-Recherche zu Spenden und Umfragen keinen Verstoß gegen das Wahlrecht. Die Partei räumte jedoch Mängel in ihren Abläufen ein, während die Polizei unabhängig davon weiterermittelte.

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Was hat sich geändert? · 07.10.26, 17:59 UTC

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Die Partei veröffentlichte den 27-seitigen Untersuchungsbericht am 7. Oktober 2026, nachdem eine Undercover-Recherche Gespräche über Spenden und Umfragen untersucht hatte. Der Bericht kam zu dem Schluss, Reform UK habe nicht gegen das Wahlrecht verstoßen und die beiden Mitarbeiter Dan Jukes und James Orr hätten keine parteiinternen Finanzierungsregeln verletzt. Dies sind die Ergebnisse der parteieigenen Untersuchung von Reform und keine Entscheidung der Polizei. [1] [3]

Die Untersuchung stellte außerdem fest, dass Personen, die für die Partei sprachen, falsche oder leichtfertige Aussagen gemacht hätten, darunter eine, die sie als unwahr bezeichnete. Laut Bericht hatten die Abläufe der Partei nicht verhindert, dass die Undercover-Operation bis zum Parteichef vordrang. Reform kündigte Änderungen an, darunter strengere Verfahren zur Erfassung möglicher Spenden und von Aufträgen für Umfragen. [1] [4]

Dem Bericht zufolge wurde eine vorgeschlagene Spende von 500.000 £ weder vereinbart noch entgegengenommen. Davon getrennt zu betrachten sind drei Umfragen im Wert von 32.500 £: Channel 4 zufolge gab Reform sie in Auftrag, während die Partei bestreitet, sie beauftragt oder bezahlt zu haben. Laut Untersuchung bezahlte ein US-Unternehmen, das die Undercover-Ermittler gegründet hatten, die Rechnungen für die Umfragen. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass diese Zahlungen nach dem Wahlrecht keine Spenden an Reform waren. [1] [3]

Der British Polling Council erklärte in einer Stellungnahme zur Undercover-Recherche, seine Regel, wonach bei veröffentlichten Umfragen der Auftraggeber genannt werden muss, sei bei Umfragen verletzt worden, die „offenbar von Reform in Auftrag gegeben“ worden seien. Diese Feststellung betrifft die Offenlegung bei Umfragen, nicht das Wahlrecht. Die Electoral Commission erklärt, sie habe weder die Verfahren von Reform zur Überprüfung von Spendern noch die einer anderen Partei gebilligt und stehe mit der Metropolitan Police in Kontakt. [7] [6]

Die polizeilichen Ermittlungen liefen am 7. Oktober noch. Reform wartete laut BBC deren Ergebnis ab, bevor die Partei über die Zukunft von Jukes und Orr entscheiden wollte; dem Guardian zufolge blieben beide suspendiert. [1] [3]

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